Deutschland befragt ihr Gewissen über Russland. Sie suchen den Schuldigen in Merkel

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat die deutsche Politik eine zweite Welle der Reue für ihre frühere Unterstützung von Wladimir Putin und für die Naivität durchlaufen, die ihre Energieabhängigkeit von Russland in den letzten Jahren vertieft hat.

Der russische Truppenangriff selbst löste in Berlin eine überraschende Belebung aus. Dies manifestiert sich in der schonungslosen Kritik von Kommentatoren und selbst hinterfragenden Reden von Politikern.

Die zweite Phase einer kritischen Neubewertung der Annäherung an Moskau eskalierte nach einer Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensk im Bundestag, die den Eindruck verstärkte, Deutschland sei noch zu scheu gegenüber Russland.

Angela Merkel ist unweigerlich wieder in den Vordergrund gerückt, wann und wie Deutschland in der Vergangenheit vorsichtiger oder mutiger hätte sein sollen. Seit Dezember ruht er sich aus und tritt kaum noch in der Öffentlichkeit auf, aber sein Name taucht oft im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine auf.

Kein anderer europäischer Politiker hat so lange und so stark mit Putin gekämpft wie der Altkanzler. Merkel ist seit 16 Jahren im Amt und folgt Putin den größten Teil seiner derzeitigen Amtszeit nach. Gleichzeitig gilt er als jemand, der Russland und seinen Präsidenten verstehen kann.

„Warum war die Ukraine während Merkels Kanzlerschaft nicht so eng mit dem Westen verbunden, dass Putin aufhörte, das Land anzugreifen? Warum hat Merkel zugelassen, dass Deutschland so abhängig von Energieimporten aus Russland ist? Solche Fragen erst nach Ausbruch einer Katastrophe zu stellen, kann billig erscheinen . Trotzdem müssen wir sie zusammenbringen, um zu verstehen, warum die Situation so ist, wie sie ist“, schrieb die Wochenzeitung Der Spiegel.

Russophobie mit dem Bild der Kaiserin auf dem Tisch

Er erinnerte daran, dass Merkel bereits die russische Sprache mochte, die sie von sowjetischen Soldaten in der ehemaligen kommunistischen DDR gehört hatte. Er soll gerne Leo Tolstoi oder Fjodor Dostojewski gelesen haben und hatte auf seinem Schreibtisch im Kanzleramt ein Bild der russischen Kaiserin Katharina der Großen, die aus einem deutschen Adelsgeschlecht stammte.

Kritikern zufolge hat Merkel es jedoch versäumt, ihren Russophilismus ausreichend einzusetzen, um Putin rechtzeitig auszubremsen. Im Gegenteil, seine Zurückhaltung könnte Russland irgendwann Raum zur Entwicklung gegeben haben.

So hat er sich beispielsweise beim Nato-Gipfel in Bukarest im April 2008 gegen den Beitritt Georgiens und der Ukraine zum Bündnis ausgesprochen. Monate später marschierten russische Truppen in Georgien ein, um Separatisten in Südossetien und Abchasien zu unterstützen.

2014 annektierte Russland die Halbinsel Krim und unterstützte den Kampf gegen prorussische Rebellen im Donbass in der Ostukraine. Obwohl Merkel zusammen mit dem ehemaligen französischen Präsidenten Francois Hollande half, den Waffenstillstand abzuschließen, wurde dieser nicht eingehalten. Die Sanktionen westlicher Länder gegen Russland wegen der Annexion der Krim haben sich als schwach erwiesen.

Putin bereitet sich derweil auf eine Invasion vor. Während Merkels Amtszeit im vergangenen Jahr eskalierte Russland die Spannungen und begann mit dem Aufbau von Truppen an der ukrainischen Grenze. Im Februar dieses Jahres erkannten die Kremlherrscher dort eine separatistische Republik an und befahlen einen Angriff auf die Ukraine.

Er stört sie gerne

Putin steht Merkel näher als jeder andere Staatsmann. In seiner Jugend diente er als Offizier im Geheimdienst des sowjetischen KGB in Dresden, kannte die dortige Mentalität und sprach Deutsch. Er zögerte jedoch nicht, die Bundeskanzlerin immer wieder zu foltern.

Er bereitete Merkel persönlich auf schwierige Momente wie das Treffen 2007 in Sotschi vor. Er ließ seinen Hund in den Besprechungsraum, obwohl er genau wusste, dass der deutsche Besucher diese Tiere nicht sehr mochte.

2007 demütigte Putin Merkel, indem er ihren Hund zu einem Treffen in Sotschi ließ. Gleichzeitig ist bekannt, dass die Kanzlerin diese Tiere nicht besitzt.

Im Jahr 2015 griffen Hacker, die mit dem russischen Militärgeheimdienst GRU in Verbindung stehen, das Netzwerk des Deutschen Bundestages an und griffen auch Computer in Merkels Parlamentsbüros an. Später sagte er, er habe Schmerzen, weil er immer versuche, die Beziehungen zu Russland zu verbessern.

Anfang des folgenden Jahres begannen russische Medien eine Affäre wegen der mutmaßlichen Entführung und Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens russisch-deutscher Abstammung durch einen „südlich“ aussehenden Mann. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach seinerzeit vor der Bundeskanzlerin in Berlin von „unserem Mädchen“, das Opfer der Einwanderungspolitik der Bundesregierung geworden ist. Gleichzeitig wurde schnell klar, dass das Mädchen die Entführung und Vergewaltigung entdeckt hatte.

Merkel erlebte in der Regel ähnliche Ereignisse, und obwohl sie Russland kritisierte, reagierte sie nicht mit angemessenen Gegenmaßnahmen.

Das heißt nicht, dass der Altkanzler nie etwas getan hat. 2020 veranlasste er die Behandlung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, der vergiftet und bewusstlos in einem russischen Krankenhaus landete, in Berlin. „Die Verbrechen gegen Alexej Nawalny verstoßen gegen die Werte und Grundrechte, für die wir stehen“, sagte er damals.

Auch in Deutschland hat Merkel noch Unterstützer. So argumentiert ein Brüsseler Korrespondent der TAZ, den Altkanzler wegen „Appeasement“ zu verurteilen, sei falsch. Er betonte, dass sowohl während des Georgienkrieges als auch nach der Eroberung der Krim und dem Ausbruch der Kämpfe im Donbas Wert auf Frieden gelegt wurde. „Er hat Autorität, auch bei Putin. Wenn er noch an der Macht wäre, hätte er wahrscheinlich nicht eingegriffen“, schrieb der Korrespondent.

Aber was fast niemand bemitleidet, ist Merkels Rolle beim Bau der zweiten Nord-Stream-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland. Der erste Bau wurde von Merkels Amtsvorgänger, dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder, mit Putin vereinbart. Anschließend trat er in den Dienst des russischen Riesen Gazprom und setzte sich für eine zweite Pipeline ein.

Die beiden Pipelines führen nicht nur durch die Ukraine, sondern erhöhen auch die Abhängigkeit Deutschlands von Erdgaslieferungen aus Russland. Vor allem die USA oder Polen haben davor gewarnt, dass die Moskauer Pfeife in Europa eher ein Elektrowerkzeug sei. Auch wenn Merkel das Projekt Nord Stream 2 einst als „Teufel“ bezeichnete, hat sie es doch vorangetrieben.

„Angesichts seiner Erfahrungen mit Putin muss dem Bundeskanzler sehr klar gewesen sein, dass dieser Mann zu allem fähig war. Vielleicht ist es nachvollziehbar, dass er sich nicht stärker politisch und militärisch damit auseinandergesetzt hat. Unverständlich bleibt jedoch, warum Merkel nichts unternommen hat.“ Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland zu lösen, insbesondere in Energiefragen“, sagte der Spiegel.

Der Start der Gaspipeline Nord Stream 2 wurde erst durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine verhindert, als die Bundesregierung derzeit die Genehmigungsverfahren für das Projekt einfriert.

Zu Merkels Verteidigung muss bedacht werden, dass nicht nur sie, sondern fast die gesamte deutsche politische Elite die imaginäre Butter im Kopf in Bezug auf die Beziehungen zu Russland ist. In den letzten Monaten konzentrierte sich die Kritik an der wohlwollenden Haltung Russlands auf die Sozialdemokratie (SPD), vertreten in der aktuellen Regierung durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Die meisten Kollegen Merkels in der inzwischen in der Opposition befindlichen Christlich Demokratischen Union (CDU) haben in der Vergangenheit jedoch nicht gegen die Abhängigkeit und Abhängigkeit Russlands von russischen Rohstoffen protestiert.

Astor Kraus

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