Deutsch. Das Recht auf Waffenbesitz muss verschärft werden | Deutschland – aktuelle deutsche Politik. DW Nachrichten auf Polnisch | DW

Die Bundesregierung will den Waffenbesitz verschärfen. Der Plan des Politikers ist Teil eines umfassenderen Plans zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Die Gesetzesänderungen sollen auch verhindern, dass psychisch kranke Menschen Schusswaffen kaufen.

Der aktuelle Versuch, Waffenbesitzregeln zu verschärfen, ist einerseits eine Reaktion auf die rassistischen Morde in Hanau im Jahr 2020, bei denen der Täter aus fremdenfeindlichen Gründen neun Menschen mit migrantischen Wurzeln und anschließend seine Mutter und sich selbst tötete.

Der Mörder konnte legal eine Waffe kaufen, obwohl bei ihm 2002 eine wahnhafte Störung diagnostiziert wurde. Später teilte er der Polizei mit, dass er durch Wände und Steckdosen beobachtet, gehört und gefilmt wurde. Der Mörder nannte die Situation später „psychische Vergewaltigung“. Tobias R. ist Besitzer von drei Waffen, eine weitere konnte er sich bei einem Waffenhändler ausleihen.

Von einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums erhielt die DW die Bestätigung, dass derzeit an einem Gesetzentwurf gearbeitet wird, der darauf abzielt, den zuständigen Behörden die Möglichkeit zu geben, eine gründlichere Hintergrund- und Glaubwürdigkeitsprüfung einer bestimmten Person durchzuführen, bevor ein Waffenschein ausgestellt oder verlängert wird es.

Geisteskrankheit und Waffenbesitz

Etwa eine Million Menschen in Deutschland besitzen legal Waffen. Insgesamt hielten sie mehr als 5 Millionen Schusswaffen in ihren Händen. Die meisten von ihnen sind Sportschützen, Jäger oder Förster. Schusswaffendelikte sind in Deutschland relativ selten, was nichts daran ändert, dass jährlich durchschnittlich 155 Menschen durch diese Schießereien getötet werden.

Marcel Emmerich, Europaabgeordneter der Grünen und innenpolitischer Sprecher einer Bundestagsfraktion, fordert eine Begrenzung des Waffenbesitzes. Er behauptet, die Vorfälle der letzten Jahre zeigten eine solche Notwendigkeit: – Natürlich sei es immer so gewesen, dass weniger Waffen in privater Hand mehr öffentliche Sicherheit bedeute.

Einige Pläne der Bundesregierung sehen den Austausch von Informationen zwischen verschiedenen Ämtern vor. Die Behörde, die den Waffenschein ausstellt, meistens die örtliche Polizei, sollte in der Lage sein, beim Gesundheitsdienst nachzufragen, ob der Antragsteller bekanntermaßen an einer psychischen Störung leidet.

Doch so einfach sei das nicht, sagt Dietmar Heubrock, Professor für forensische Psychologie an der Universität Bremen, der als Experte für Waffenzugangskontrolle den Bundestag berät. Gesundheitseinrichtungen hätten oft keine vollständigen Daten zu psychischen Erkrankungen, sagte er. Heubrock erklärt, dass es keinen Datensatz gibt, der die Bandbreite psychischer Gesundheitsprobleme erfassen kann, die zu Gewalt führen können. – Haben wir Verfahren zur Identifizierung potenzieller psychischer Gesundheitsrisiken, die in Zukunft auftreten können? fragte Heubrock.

In einer Lebenskrise könne ein Mensch zur Bedrohung werden, ohne es zu merken, sagt Heubrock. „Angenommen, mein Leben wird ruiniert und ich fange an, immer mehr gewalttätige Fantasien zu haben. Ich will mich an der Gesellschaft rächen, hinausgehen und jeden erschießen, den ich treffe. Das Gesundheitsamt wüsste nichts davon, sagte er.

Heubrock schlug daher eine andere Lösung vor: einen neuen psychologischen Test zu entwickeln, dem sich jeder Waffenscheinbewerber unterziehen muss. – Der aktuelle Test ist etwa 20 Jahre alt. Und jeder Test, sei es ein Intelligenztest oder ein Persönlichkeitstest, muss nach einiger Zeit neu standardisiert werden“, erklärte er.

Der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich stimmte diesem Postulat zu und wies darauf hin, dass das neue Gesetz eine psychologische Testpflicht für alle Waffenbesitz-Antragsteller einführen könnte. Sie ist derzeit nur für Jugendliche unter 25 Jahren verpflichtend.

Der Deutsche Schützenbund (DSB) sieht das anders. Eine Organisation mit 1,3 Millionen Mitgliedern bezweifelt, dass das Sammeln sensibler Gesundheitsdaten überhaupt rechtlich machbar ist. Zudem stellt sich die Frage, ob eine Person ohne medizinische Fachkenntnisse diese Daten richtig interpretieren kann. Beispielsweise könne ein Ordnungsamtsmitarbeiter sicherlich nicht beurteilen, ob Eintragungen in Gesundheitsakten überhaupt waffenrechtlich relevant seien, sagte Thilo von Hagen, Sprecher des Deutschen Schützenbundes, in einer schriftlichen Antwort an den CC.

Änderungen im Waffengesetz

In der Vergangenheit hat Deutschland bei vielen Gelegenheiten Verschärfungen des Waffenrechts erlebt, meistens als Reaktion auf tödliche Akte von Waffengewalt. Altersbeschränkungen wurden nach dem Amoklauf in Erfurt 2002 verhängt, bei dem 17 Menschen ums Leben kamen. Anschließend werden stichprobenartige Inspektionen der Waffenbesitzer durchgeführt, um sicherzustellen, dass sie ordnungsgemäß gelagert werden. Diese Veränderung war wiederum eine Folge der tödlichen Schießerei in Winnenden im Jahr 2009.

Als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris 2015 hat die Europäische Union ihre Feuerwaffenrichtlinie angepasst. Deutschland hat diese Regelung im Jahr 2020 in nationales Recht übernommen. Sie ist derzeit die letzte Änderung des Waffenrechts. Seitdem müssen die zuständigen Behörden vor der Ausstellung eines Waffenausweises beim nationalen Dienst nachfragen, ob der Antragsteller auf der Extremistenliste steht.

Die Behörden müssen außerdem alle fünf Jahre überprüfen, ob der Besitzer einer registrierten Schusswaffe ein „berechtigtes Bedürfnis“ hat, sie zu besitzen. In der Praxis bedeutet dies meist, dass die Polizei prüft, ob der Waffenbesitzer noch Mitglied in einem Schützenverein ist oder einen Jagdschein besitzt.

Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 vor seinem Haus erschossen.

Es ist jedoch bekannt, dass Neonazis Schützenvereinen oder Sportarten beigetreten sind, die ihnen den Zugang zu Waffen ermöglichten. Außerdem Informationen über die sogenannten „Reichsbürger“ (deutsch „Reichsbürger“ – Verfechter der Verschwörungstheorie, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsstaat ist – Anm. d. Red.), die massenhaft Waffen sammeln. Mitglieder des Schützenvereins sind der Hanau-Killer Tobias R. und der Neonazi Stephan E., der 2019 den CDU-Politiker und Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Kassel Walter Lübcke ermordet hatte.

Viele Waffenbesitzer in Deutschland halten Änderungen des Waffengesetzes für unnötig. Torsten Reinwald, Sprecher des Deutschen Jagdverbandes (DJV), der mehr als 250.000 Jäger vertritt, argumentiert, das Problem sei nicht das geltende Recht, sondern dessen Durchsetzung.

„Hanau kann verhindert werden“, sagte DW Reinwald. – Die Fakten liegen auf dem Tisch. Es war bekannt, dass diese Person psychisch krank war, aber es wurde nichts dagegen unternommen. Wenn die Behörden besser organisiert wären, könnte diese Person aus dem Verkehr gezogen werden. Im Moment sind die immer neueren Forderungen nur ein Placebo, mehr nicht.

Freiheit, Datenschutz und Privilegien

Das Amt hat bereits weitreichende Befugnisse, um Waffenbesitzer zu überprüfen. Wenn sie den Kandidaten für verdächtig halten, können sie ein zusätzliches Gesundheitszeugnis verlangen. Reinwald behauptete, dass stichprobenartige Kontrollen selbst eine „schwere Verletzung der individuellen Freiheit“ seien.

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Ein weiteres Thema ist der Datenschutz. Die FDP – eine der empfindlichsten Parteien in der Regierungskoalition, wenn es um die Einschränkung individueller Freiheiten geht – hat zuvor Einwände gegen die Pläne des Innenministeriums erhoben.

Marcel Emmerich von den Grünen räumt ein, dass medizinische Daten ein „sehr sensibles“ Thema seien. Er fügte jedoch hinzu, dass diese Frage in das neue Gesetz aufgenommen werde. „ Die Herausforderung besteht darin, beides fair für beide zu tun: Einerseits muss man mit sehr sensiblen Daten vorsichtig sein, andererseits muss man dafür sorgen, dass bestimmte Personen nicht so einfach an Waffen gelangen die Zukunft.“, sagte Emmerich.

Die Historikerin Dagmar Ellerbrock von der Technischen Universität Dresden sagte gegenüber dem Deutschlandfunk, die aktuelle Debatte führe zu einem falschen Schluss: Waffenbesitz sei kein Grundrecht, das nun eingeschränkt werde. „Das ist ein Privileg“, sagte Ellerbrock. – Privilegien, die einzelnen Gruppen gewährt werden. Wenn Ihnen ein Privileg, ein besonderes Recht, gewährt wird, müssen Sie sich zuerst für dieses Privileg qualifizieren.

Eckehard Beitel

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