Der wahlentscheidende „Fukushima-Moment“ der deutschen Politik? – A2larm

rechtsSo eine Katastrophe – noch nie“, sagte meine Mutter, als sie 2010 zum dritten Mal Tschechisch war Während In den letzten Jahren kam es zu schweren Überschwemmungen. JNatürlich sind ältere Leute immer davon überzeugt, dass das Gras in ihrer Jugend grüner ist, Naturkatastrophen passieren immer, ich winkte seinem Kommentar damals zu. Wieder Ich erinnere mich jedoch, als ich die Nachricht von der verheerenden Flut in Nordrhein-Westfalen erhielt, bei der mehr als 170 Menschen und viele andere ums Leben kamen.

Armin Laschet hat angedeutet, dass er keine radikalen Veränderungen vorhabe: „Da jetzt so ein Tag ist, werden wir die Politik nicht ändern“, sagte er unmittelbar nach der Katastrophe gegenüber Reportern und fragte, ob er den Klimaschutz verstärken wolle.

Heute sind sich die meisten führenden Klimatologen und Meteorologen einig, dass starke Regenfälle und andere extreme Wetterereignisse, unser Klimagürtel eher selten treten sie mit dem Klimawandel auf und werden häufiger auftreten. Noch bevor es Rettungskräften in Westdeutschland gelang, alle Verletzten zu versorgen, Baggerwracks zu beseitigen und den Schaden zu berechnen, diskutierten Ökonomen mit unseren Nachbarn, wie man weitere mögliche Naturkatastrophen verhindern, aber auch besser vorbereiten kann. Die Ergebnisse könnten nicht nur die Zukunft des Landes, sondern auch den Ausgang der Parlamentswahlen im September maßgeblich beeinflussen.

Hochwasser und bevorstehende Wahlen

Krise ist normalerweise der Star der Führungskräfte. Regierungsparteien und ihre Vertreter können für eine Weile ihre Mäntel ausziehen, den Sitzungssaal verlassen, ihre Stiefel anziehen und in die Rolle des Rettungs-, Krisenmanagers schlüpfen, der den Bürgern nahe steht und ihnen sofort Hilfestellung leistet. Auf diese Weise können Sie die Wahl gewinnen oder verlieren. Wähler wollen wissen, auf wen sie sich in einer Krise verlassen können. Das weiß beispielsweise Edmund Stoiber, der 2002 für die CDU/CSU als oberster Regierungsbeamter kandidierte. Für Stoiber war die Lage zunächst vielversprechend, Umfragen versprachen ihm 5 Prozent Vorsprung. Vor Schauspielkunstm Sozialdemokratm Bundeskanzler Gerhardin Schröderin. Dann kam die Flut. Während Schröder durch den Schlamm watete, den Opfern zuhörte und Schritte zur Wiederherstellung zerstörter Dörfer vereinbarte, war Stoiber im Urlaub und kam erst wenige Tage später an. Vor dem Wahltag kehrte sich der leicht positive Trend für CDU/CSU Stoiber um, Schröder gewann und blieb Staatsoberhaupt.

Während die Regierungspolitik in solchen Situationen kaum für Populismus verantwortlich gemacht werden kann, da die Bewältigung von Krisen in der Verantwortung der Regierung liegt, neigen Oppositionspolitiker, die in den Sumpf treten, dazu, im Weg zu stehen und leicht den Eindruck zu erwecken, sie wollten nur ihre PR verbessern, indem sie Krisengebiete besuchen. Wir können daraus schließen, dass die jüngste Katastrophe den CDU/CSU-Kandidaten Armin Laschet zur Folge haben wird, der verfügen über zur selben Zeit wie Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen vom Hochwasser betroffen Verantwortung die Konsequenzen zu tragen, direkt auf den Sitz der Kanzlerin? Ihre Hauptherausforderin Annalena Baerbock von den Grünen hingegen verliert ihre Stimme, weil sie weder die Mittel noch den Retter hat, um in die Region zu schicken, und ihr nichts anderes übrig bleibt, als die Lage aus der Ferne zu kommentieren?

Diesmal wird es nicht so klar. Während die Beseitigung von Trümmern und Soforthilfe für die Betroffenen die Domäne von Armin Laschet sein wird, wird die Problematik der Katastrophen, Klimaprobleme – das zentrale Thema der Grünen – bald folgen. Sie stellten fest, dass es zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu den Themen gehörte, die mit einer größeren Abstimmung zu rechnen waren. Eine verheerende Konsequenz, bevor die Wissenschaftler haben lange davor gewarnt, dass wir weit über die Grenzen Europas hinaus beobachten können, aber bis vor kurzem blieben sie zu Hause ein eher abstrakter Begriff. Die jüngsten Ereignisse haben den Deutschen gezeigt, dass es beim Klimawandel nicht nur um Tonnen von unsichtbarem Kohlendioxid und seine möglichen Folgen in anderen Teilen der Welt geht, sondern sie auch das Dach über dem Kopf, ihr eigenes Leben oder das Leben anderer kosten kann. andere. Ihre Geliebten. Der Klimawandel hat ein konkretes und beängstigendes Gesicht bekommen, das die Öffentlichkeit – und damit auch die Politik – kann schwer zu ignorieren.

Wird es einen neuen Wendepunkt geben?

Nach der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima vor zehn Jahren hat sich die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Merkel zu einem radikalen Schritt entschlossen. Stilllegung von Kernkraftwerken. Es ist daher nicht verwunderlich, dass einige Kommentatoren in Frage gestellt haben, ob die aktuelle Flut nicht zu einem neuen „Fukushima-Moment“ in der deutschen Politik werden könnte – ein Ausgangspunkt für viel mutigere Aktionen und Schritte als die aktuelle. Armin Laschet hat angedeutet, er habe keine Pläne für einen radikalen Wandel: „Da jetzt so ein Tag ist, werden wir die Politik nicht ändern“, sagte er unmittelbar nach der Katastrophe gegenüber Reportern, als er gefragt wurde, ob er den Klimaschutz verstärken wolle.

Aber auch die größten Anstrengungen Deutschlands waren nicht genug; selbst die koordinierten Anstrengungen der größten Industrieländer werden keine sofortige Besserung bringen. Daher ist es neben der Bekämpfung des Klimawandels erforderlich, sich auf das Eintreten weiterer extremer Wetterereignisse und Naturkatastrophen vorzubereiten, einschließlich Strategien zur Anpassung an den Klimawandel und eines besseren Bevölkerungsschutzes. Er ist nun Zielscheibe der Kritik, da Meteorologen Tage vor der Katastrophe vor drohenden Starkregen warnten, die Warnung aber nicht bei den Menschen in den betroffenen Dörfern ankam. Wie konnte so etwas in Deutschland passieren? DeutschdieEr stattdessen schickt es in der Regel ausgebildete und technisch ausgerüstete Retter in Katastrophengebiete anderswo auf der Welt und ist bekanntEr hohe Organisation der öffentlichen Verwaltung aber auch Bundesrepublik, wo ein Großteil der Kompetenzen in den Händen der Länder liegt und Kommunen auch große Verantwortung tragen. Dies kann bei einem Ereignis wie einem Hochwasser dazu führen, dass mancherorts Anwohner gewarnt werden, nicht rechtzeitig oder über die entsprechenden Kanäle kontaktiert zu werden. Es gibt zum Beispiel drei verschiedene Extremwetter-Warn-Apps, es gibt keine Koordination zwischen ihnen. Deshalb wollen einige Politiker, wie etwa die Grüne Co-Vorsitzende Annalena Baerbock, den Bevölkerungsschutz künftig noch zentraler koordinieren. Zudem sind Naturkatastrophen in Deutschland lange Zeit so gut wie versäumt worden, und mancherorts wurde die Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen einfach vergessen. Auch das wird sich wahrscheinlich ändern.

Krisenmanagement in der Klimakrise

Die Debatte darüber, wie Länder auf verheerende Überschwemmungen reagieren sollten, und weitere Katastrophen verhindern oder ist zumindest entlasten werde rennen lange Zeit – zumindest bis zu den Wahlen im September. Diejenigen, die den deutschen Wählern am ehesten vertrauen, werden in der Lage sein, schnell und effektiv auf kritische Situationen zu reagieren, ihre Frühwarn- und Eindämmungsmaßnahmen zu reformieren und die Ursachen von Naturkatastrophen anzugehen. Wie eine aktuelle Umfrage des Spiegels zeigt, schreiben Deutsche aller politischen Parteien gute Fähigkeiten im Krisenmanagement vor allem der CDU/CSU (nicht aber ihrem Vorsitzenden Laschet) zu, gefolgt von den Sozialisten (SPD) und der Sozialistischen Partei. Die alte Umfrage, in der die Kompetenz der Parteien in Klimaschutzfragen bewertet wurde, wird wieder deutlich von den Grünen dominiert.

Wird Armin Laschet die Klimakrise zu Hause und auf europäischem Boden mit aller Kraft in seinen Stiefeln meistern können? Und Baerbock wird die Rolle des Krisenmanagers in Situationen übernehmen, in denen er matschig ist gesehen bis zum Knie? Gleichzeitig sollen die Kandidaten nicht nur Klima- oder Schutzmaßnahmen vorschlagen, sondern auch sagen, wie sie diese finanzieren – aus den Taschen aller Steuerzahler oder aus Industrien, die einen erheblichen Beitrag zum Klimaschaden leisten? Und werden sie genug tun, damit der Klimaschutz wirtschaftlich und sozial schwächere Bevölkerungsgruppen nicht mit berechtigten Sorgen um den Wandel belastet? Beide haben im September die Möglichkeit, überzeugende Antworten auf diese Fragen zu geben.

Der Autor ist Leiter des Prager Büros der Heinrich-Böll-Stiftung.

Adelmar Fabian

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