Das neue europäische Gesetz wird Big Tech dazu zwingen, seine Hassrede-Politik zu verstärken

Die Europäische Union (EU) hat am Samstag ein neues Gesetz verabschiedet, das Big-Tech-Unternehmen dazu zwingen wird, ihre Richtlinien zu verschärfen, um ihre Nutzer vor Hassreden, Fehlinformationen und anderen als schädlich erachteten Inhalten zu schützen. .

Wenn alles nach Plan läuft, sollen die Regeln bis Januar 2024 in Kraft treten.

Nach langwierigen Verhandlungen, die am Freitag, den 22. April begannen, haben EU-Beamte heute das Digital Services Act-Abkommen fertiggestellt und genehmigt. Dies zwingt den Tech-Riesen unter anderem dazu, Nutzern das Melden von Problemen zu erleichtern und an Kinder gerichtete Online-Werbung zu verbieten.

In Zukunft müssen große Technologieunternehmen wie Google und Meta ihre Richtlinien verschärfen, um europäische Nutzer vor Hassreden, Fehlinformationen und anderen schädlichen Online-Inhalten zu schützen.

Neues europäisches Recht stärkt die Macht von Big Tech

Laut Associated Press wird der Digital Services Act dazu beitragen, Europas Ruf als weltweit führendes Unternehmen bei der Nutzung der Macht der Unternehmensverantwortung für soziale Medien und andere digitale Plattformen und Dienste zu stärken.

Mit dem Gesetz über digitale Dienste gehen die Zeiten großer Online-Plattformen zu Ende, die sich so verhalten, als seien sie „zu groß, um sich Sorgen zu machen“.

sagte Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt.

Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt

In die gleiche Richtung fügte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, hinzu: „Mit der heutigen Vereinbarung stellen wir sicher, dass Plattformen für die Risiken, die ihre Dienste für die Gesellschaft und die Bürger darstellen können, zur Rechenschaft gezogen werden“.

Anders als in den Vereinigten Staaten, wo die Interessen des Silicon Valley nicht von Bundesgesetzgebern untergraben wurden, ist dieses neue EU-Gesetz das dritte, das auf die Technologiebranche abzielt.

Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission

Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission

Es wird erwartet, dass die neuen EU-Regeln Big Tech stärker für nutzergenerierte Inhalte verantwortlich machen, indem sie ihre Algorithmen verschärfen. Zudem werden Online-Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen Nutzern stärker überwacht.

Der Digital Services Act ist nichts anderes als ein Paradigmenwechsel in der Technologieregulierung. Dies ist der erste große Versuch, Regeln und Standards für Systeme und Algorithmen im digitalen Medienmarkt zu etablieren.

sagte Ben Scott, ehemaliger technologiepolitischer Berater von Hillary Clinton und derzeitiger Geschäftsführer der Interessenvertretung Reset.

Diese neue Vereinbarung wird voraussichtlich nicht vor 2024 in Kraft treten

Wie The Associated Press berichtet, wurde zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten eine vorläufige Einigung erzielt. Allerdings muss es noch von den Agenturen ratifiziert werden, die, wenn keine politischen Haken zu erwarten sind, dies nach dem Sommer tun müssen. Die von der EU festgelegten Regeln treten 15 Monate nach dieser Authentifizierung in Kraft, etwa im Januar 2024.

Nach diesem Gesetz kann die Regierung Big Tech auffordern, Inhalte zu entfernen, die sie für illegal hält, wie z. B. Inhalte, die Terrorismus, Hassreden und mehr fördern. Darüber hinaus müssen soziale Netzwerke auf „einfache und effektive“ Weise Tools bereitstellen, die es den Benutzern ermöglichen, diese Inhalte mit einem Lesezeichen zu versehen und schnell zu löschen. Ebenso sollten Plattformen wie Amazon diesen Prozess für gefälschte oder bösartige Produkte erleichtern.

Bundesjustizminister Marco Buschmann

Bundesjustizminister Marco Buschmann

Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann werden die Regeln die Meinungsfreiheit im Internet schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Plattform nicht missbraucht wird. Denn „Tötungsdrohungen, aggressive Beleidigungen und Aufrufe zur Gewalt sind keine Äußerungen der Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf die Meinungsfreiheit“.

Rafael Frei

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