Das Ende der Merkel-Ära: Deutsch-französische Zusammenarbeit zum Zeitpunkt der Bestandsaufnahme

Von lokal bis international, vom Nachtzugprojekt zwischen Paris und Berlin bis zum europäischen Scaf-Kämpfer, von der Doppelbesteuerung der Grenzbewohner bis zur Militärintervention in der Sahelzone: Die deutsch-französische Versammlung demonstrierte am Montag die tägliche und geostrategische Reichweite der Zusammenarbeit zwischen die beiden Länder.

Diese letzte Stunde der allgemeinen Befragung in der Merkel-Ära vor der Bundestagswahl im September bietet mehr als zwei Jahre nach der Verabschiedung des deutsch-französischen Abkommens in Aachen im Jahr 2019 Gelegenheit, Bilanz zu ziehen.

Merkels Euphemismus

In vielerlei Hinsicht „haben wir Differenzen, sonst brauchen wir keinen deutsch-französischen Dialog“, fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem virtuellen Treffen der Abgeordneten mit Premierminister Jean Castex zusammen.

Insbesondere in Bezug auf Möglichkeiten zur Erreichung von Umweltzielen, durch den Bau einer „Brücke“ dank Gas in Deutschland oder die Aufrechterhaltung der Atomkraft in Frankreich, erinnerte er sich. Das „schließt“ auch künftige „kontroverse Diskussionen“ über eine Rückkehr zum Stabilitätspakt nicht aus, der vorübergehend bis 2023 eingefroren war, um Europas Wiederaufbauplan umzusetzen.

Auch die Fortschritte des European General Industrial Project (IPCEI) insbesondere bei Wasserstoff, Batterien und Halbleitern sind erfolgreich. Fünf der fünfzehn Co-Investitionsprojekte in Zukunftstechnologien seien auf Kurs, sagt Jean Castex. Andere müssen im Bereich Gesundheit oder Kultur kommen.

Schwierige „Lektionen“ aus geschlossenen Grenzen

Das möglichst bürgernahe Abkommen von Aix reichte jedoch nicht aus, um ihnen den Alltag zu erleichtern. Die Grenzschließung zwischen Deutschland und Frankreich während der Pandemie sei „sehr schwierig“ gewesen, räumte die Kanzlerin ein, die „viele Briefe von Grenzarbeitern“ erhielt. Die „unter diesen Umständen zweifellos unvermeidliche“ Rückgabe der Kontrolle sollte jedoch „als zukünftige Lehren für eine bessere Zusammenarbeit dienen“, hoffte er.

Auch die Arbeiten zur Doppelbesteuerung von Grenzgängern müssen „vorankommen“, sagt Jean Castex. Angela Merkel hoffte zunächst, die Frage der Doppelbesteuerung von Kurzarbeitergeld „ziemlich schnell lösen“ zu können, da mit anderen Nachbarn wie der Schweiz und den Niederlanden Lösungen gefunden wurden.

Schach in Russland oder Mali

Sehr präzise zu den laufenden konkreten Dossiers bleibt die Kanzlerin bei den wichtigsten außenpolitischen Dossiers, in denen die Privilegien des Bundestages die der Nationalversammlung übersteigen, ausweichend.

Insbesondere wich er Fragen nach einem künftigen deutschen Engagement in den europäischen Tabukräften in Mali aus, „das in Deutschland nicht diskutiert wurde“. Die Frage wird sensibler, als Deutschland am Freitag vom Kamikaze-Angriff auf Gao in Mali erschüttert wurde, bei dem dreizehn UN-Soldaten verletzt wurden, darunter zwölf Deutsche.

Der Kanzler hingegen setzt sich weiterhin stark für die Umsetzung eines Dialogs mit Russland ein, zu dem er beim letzten Gipfel trotz der Unterstützung von Präsident Macron seine europäischen Partner nicht versammeln konnte. Er wollte zumindest ein Thema für den Dialog über die Zukunft Syriens und insbesondere Libyens definieren, ohne dass es in Weißrussland oder der Ukraine eine gemeinsame Basis gäbe. US-Präsident „Joe Biden spricht mit dem russischen Präsidenten, warum nicht Europa? fragte er sich.

Eine der Ambitionen der deutsch-französischen Versammlung war es, die Standpunkte zu internationalen Fragen zu vereinen, erinnert sich der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand. Der Dialog mit den nächsten Bundestagsabgeordneten soll fortgesetzt werden.

Adelmar Fabian

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