Bundestagswahl ohne klaren Kanzlerfavorit

Es wäre übertrieben, über Deutschlands künftige Regierungsform zu sagen, dass die einzige Gewissheit die Anti-Einwanderungs-Alternative für Deutschland (AfD) wäre, die ein populistisches Etikett zur Rechtspartei trägt und die andere nicht wollen. zu kooperieren, werden darin nicht vertreten sein. Die Wahl der Regierung ist offen und der Wahlsieger muss nicht im Kanzleramt sitzen.

Auch die postkommunistische Linke, die von der CDU/CSU als Linke bezeichnet wird, kommt ins Spiel. Statt der Linken wollen jedoch die Freien Demokraten (FDP) die Zunge einer imaginären Macht sein.

Deutsch Es gibt jetzt eine große CDU/CSU-Koalition mit den Sozialdemokraten (SPD). In Umfragen vor der Wahl fiel die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zugunsten der Konservativen Union unter der Führung von Armin Laschet mit wenigen Prozentpunkten auf den zweiten Platz. Das dritte Grün ließ der Kanzlerin keine Chance.

„Ich werde nicht verhehlen, dass ich lieber mit den Grünen regiere“, sagte Scholz am Sonntag zum Abschluss der Fernsehdebatte mit Bundeskanzler Laschet und den Grünen Annalena Baerbock, mit denen er eine Reihe von Themen hatte. Laut Meinungsumfragen hätte eine solche zweifarbige Koalition keine Mehrheit im Bundestag. Die postkommunistische Linke droht Laschet zufolge ein dritter Verbündeter von SPD und Grünen zu werden, also ein politisches Erdbeben.

„Wir werden alles tun, um die Wahl zu gewinnen und eine solche Einheit zu verhindern“, sagte Laschet wiederholt. Die unter anderem gegen die NATO gerichtete Linke entstand 2007 durch den Zusammenschluss der einzelnen Bewegungen der SPD und der Demokratischen Sozialistischen Partei (PDS). Sie ist Rechtsnachfolgerin der Vereinigten Sozialistischen Deutschen Partei (SED), die bis 1990 die regierende Kommunistische Partei der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) war.

In drei gemeinsamen Fernsehdebatten mit Scholz und Baerbock forderte Laschet den sozialdemokratischen Kandidaten auf, die Koalition mit der Linken zu verlassen. Er weigerte sich, und Scholz antwortete darauf, die Wähler zu bitten, die SPD so weit wie möglich zu unterstützen, um so eine bessere Verhandlungsposition für die Partei zu sichern. Scholz hat sich immer wieder Fragen zur Linken gestellt und immer wieder betont, dass für ihn eine NATO-Mitgliedschaft, Bündnisse mit den USA und ein starkes Europa von unbestreitbarem Wert sind. Auch Baerbock leugnete die Regierung mit der vorherigen Linken nicht.

Die Wahlergebnisse sind laut Baerbock so offen, dass sogar Raum für eine zweifarbige grüne Regierung und die SPD, in der Umweltparteien stärkere Partner werden, gesehen wird. Auch die Grünen-Kandidaten zögern, die liberale FDP einzuladen, deren Vorsitzender Christian Lindner keine geheimen Ambitionen hat, in der Regierung zu sitzen.

In vielen Punkten stimmt die FDP mit der CDU/CSU überein. Beide Seiten lehnen gemeinsam Steuererhöhungen ab, die SPD und Grüne für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft finanzieren wollen. Lindner hat in den letzten Tagen auch von seiner mangelnden Vorstellungskraft gesprochen, wenn er über mögliche Angebote interessanter Inhalte von SPD und Grünen nachdenkt. Eine Koalition mit Union und Grünen oder mit SPD und Grünen lehnte er auf dem Parteitag am Sonntag jedoch nicht ausdrücklich ab. Die FDP besteht jedoch darauf, dass die Steuern nicht erhöht werden, was die Nachwahlverhandlungen erschweren könnte.

Laschet warnte Lindner unterdessen davor, einer gemeinsamen Koalition zu viele Hindernisse in den Weg zu legen. „Sonst bleiben die Regierungen von SPD, Grünen und Linken die einzigen Optionen“, sagte Laschet.

Am Rande der Aufmerksamkeit steht die Fortsetzung der Großen Koalition, die eine knappe Mehrheit haben könnte. In einem Interview mit Auslandskorrespondenten sagte der Chef des Forschungsinstituts Infratest, Nico Siegel, Union und Sozialdemokraten hätten gezeigt, dass sie eine solche Regierung nicht wollen. „Aber wenn es nach den Wählern ginge, wäre die Große Koalition nicht so schlecht für sie“, sagte er. Das zeigt eine Umfrage des ZDF-Fernsehens, wonach 34 Befragte eine solche Regierung unter Führung der SPD für gut halten würden. Lediglich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP schnitt besser ab, die von 37 Prozent der Umfrageteilnehmer als gut bewertet wurde. Als am wenigsten beliebt erwies sich die SPD-Regierung, die Grünen und die Linke, die von 27 Prozent positiv bewertet wurden.

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In Deutschland gelte er als ganz anders als in Tschechien, als pragmatischer Politiker, manchem sogar skrupellos und zu flexibel, sagt ein tschechischer Fernsehkorrespondent. | Video: Michael Rozsypal

Adelmar Fabian

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