Bundestag stimmt Mindestlohnerhöhung zu

Der neue Stundenpreis von 12 Euro löst das Wahlversprechen von Olaf Scholz ein und kommt ab Oktober mehr als 6 Millionen Bundestagsbeschäftigten zugute. Der Deutsche Bundestag hat an diesem Freitag (03.06.) einer Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro zugestimmt ( R$ 61,8 ) pro Stunde und erfüllt damit eines der wichtigsten Wahlversprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der letztjährigen Wahl. Die fast 15-prozentige Erhöhung wird ab Oktober wirksam. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums kommt die Maßnahme mehr als 6 Millionen Arbeitnehmern direkt zugute. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf wurde von den in der Regierungskoalition vertretenen Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten sowie Abgeordneten der Linken angenommen. Die konservative Fraktion aus Christlich Demokratischer Union (CDU) und Christlich Sozialer Union (CSU) sowie die Ultranationalisten der Alternative für Deutschland (AfD) enthielten sich der Stimme. Seit 2015 gilt der Mindestlohn in Deutschland seit Januar 2015 – auf Drängen des Sozialdemokraten Scholz, der damals Teil der konservativen Regierungskoalition von Angela Merkel war – und steigt seitdem auf Empfehlung einer Sonderkommission stetig an verantwortlich für das Thema, bestehend aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Trotz des an diesem Freitag verabschiedeten Gesetzes wird der seit Jahresbeginn geltende Mindestlohn von derzeit 9,82 Euro erwartungsgemäß zum 1. Juli auf 10,45 Euro angehoben. Nach der Anhebung im Oktober entscheidet die Kommission erneut über mögliche künftige Anpassungen. Die Lohnerhöhung erfolgt inmitten eines Anstiegs der Inflation nach Russlands Invasion in der Ukraine. Deutschlands jährliche Inflationsrate erreichte im Mai 7,9 %, laut offiziellen Prognosen, die diese Woche veröffentlicht wurden, das höchste Niveau seit dem Winter 1973-1974. Am Mittwoch sagte Scholz, er wolle Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammenbringen, um einen Weg zu finden, die Auswirkungen steigender Preise abzufedern und eine Inflationsspirale in Europas größter Volkswirtschaft zu verhindern. Einige Arbeitgeber haben die Erhöhung kritisiert und argumentiert, die Regierung habe sich in langfristige Verhandlungen zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Gewerkschaften eingemischt, um Lohnniveaus festzulegen. Gewerkschaften und Politiker wiesen die Kritik jedoch zurück und sagten, ein Mindestlohn von 12 Euro würde die Armut in Deutschland verringern. md/cn (DPA, AP)

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Anke Krämer

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