Borrell: EU-Staaten haben Russland einstimmig gewarnt, einen hohen Preis für den Einmarsch in die Ukraine zu zahlen

Aktualisieren: 13.12.2021 18:00
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Brüssel – EU-Staaten haben sich einstimmig darauf geeinigt, dass Russland für einen möglichen Angriff auf die Ukraine einen hohen Preis in Form von Wirtschaftssanktionen zahlen wird. Dies sagte heute EU-Diplomatiechef Josep Borrell nach einem Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten. Die Sanktionen wollen, dass sich die Siebziger mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien verbünden. Der britische Premierminister Boris Johnson warnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem Einmarsch in die Ukraine.

Heute debattierten Regierungsbeamte über Drohungen, um Russland daran zu hindern, weiter in die Ukraine einzudringen, deren Grenze zu Moskau Truppen und schweres Gerät angehäuft hat.

„Allen Ministern ist heute klar, dass jede Aggression gegen die Ukraine politische Konsequenzen haben wird und Russland einen hohen wirtschaftlichen Preis zahlen wird“, sagte Borrell nach den Gesprächen vor Reportern in Brüssel. Ihm zufolge verhandelt die EU-Diplomatie mit westlichen Partnern koordiniert, wann und welche Sanktionen verhängt werden sollen.

Diplomaten zufolge stehen viele Optionen auf dem Spiel, von Reiseverboten und Einfrieren von Vermögenswerten über die im Umfeld von Präsident Wladimir Putin bis hin zu schwerwiegenden Wirtschaftssanktionen, einschließlich der Einstellung jeglicher Bankenkooperation.

Eine Möglichkeit besteht darin, das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zu blockieren, das von Polen oder den baltischen Staaten gefördert wird, aber die ehemalige Bundesregierung ist klar dagegen. Deutschlands neue Diplomatiechefin Annalena Baerbock, die heute zu ihrem ersten Treffen mit EU-Kollegen eingetroffen ist, will Moskau stärker angehen als ihre Vorgängerin. In deutschen Medien heißt es, dass im Falle eines Angriffs auf die Ukraine die von Moskau vorangetriebene Pipeline nicht funktioniert. „Die Europäische Union steht in voller Solidarität mit der Ukraine“, sagte er heute in Brüssel, wo er klare Antworten zur Zukunft der Pipeline vermied.

Johnson warnt Putin, dass die Invasion der Ukraine ein Fehler wäre

Der britische Premierminister Boris Johnson warnte heute in einem Telefonat den russischen Präsidenten Wladimir Putin, ein Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sei ein strategischer Fehler mit schwerwiegenden Folgen. Putin betonte die Notwendigkeit, ein Abkommen auszuhandeln, um die Osterweiterung der NATO und die Stationierung der Waffensysteme des Bündnisses in der Ukraine und anderen an Russland grenzenden Ländern zu verhindern.

„Der Premierminister betonte, dass Großbritannien der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine verpflichtet ist, und warnte davor, dass jede Aktion, die zu einer Destabilisierung führen würde, ein strategischer Fehler mit schwerwiegenden Folgen wäre“, sagte ein Sprecher von Johnsons Büro gegenüber Reuters.

Laut dem Sprecher drückte Johnson auch Putins tiefe Besorgnis über die Konzentration britisch-russischer Truppen an der ukrainischen Grenze aus und wies auf die Notwendigkeit hin, diplomatisch daran zu arbeiten, die Spannungen abzubauen und eine nachhaltige Lösung zu finden.

„Wladimir Putin sprach von der Notwendigkeit, unverzüglich Gespräche aufzunehmen, um ein internationales Abkommen auszuarbeiten, das die weitere Osterweiterung der NATO und den Einsatz von Waffen, die Russland insbesondere in der Ukraine bedrohen, eindeutig verbietet“, sagte er der Kreml heute.

In jüngster Zeit sind Spannungen zwischen Russland und dem Westen entstanden, weil Moskau an der Grenze zur Ukraine zahlreiche Truppen aufstellt. Putin besprach die Situation letzte Woche per Videokonferenz mit seinem amerikanischen Amtskollegen Joe Biden. Laut Biden in einem Interview am Dienstag warnte Biden davor, dass Russland im Falle einer Invasion in die Ukraine „stark dafür bezahlen“ würde und mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen rechnen würde.

Moskau bestreitet, dass russische Truppen eine Gefahr für ukrainisches Territorium darstellen und einen Angriff planen. Von heute bis Mittwoch wird die US-Diplomatin Karen Donfried mit hochrangigen Regierungsvertretern in Kiew und Moskau über Spannungen an der ukrainischen Grenze sprechen.

EU-Russland-Ukraine diplomatische Sanktionen

Adelmar Fabian

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