Angela Merkel verabschiedet sich vom Deutschen Bundestag | Deutschland | DW

Es heißt nicht „Auf Wiedersehen“, aber es ist trotzdem Auf Wiedersehen. Denn vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände spricht Angela Merkel zum letzten Mal als Bundeskanzlerin im Parlament. Ich tat es als Regierungschef und als Leiter von Wahlkämpfen. In „den schwierigsten Zeiten ist die Bundestagswahl am 26. September eine Entscheidung über die Richtung unseres Landes“.

Die Bürger können sich seiner Meinung nach auf eine Regierung verlassen, die von der Linkspartei mit SPD und Grünen unterstützt oder zumindest nicht ausgeschlossen wird. Merkels Anspielung auf eine rot-rot-grüne Koalition, die aktuelle Meinungsumfragen rechnerisch für möglich halten, wurde von Vertretern der extremen Linken mit spöttischen Kommentaren unterbrochen. „Ich sage nur die Wahrheit!“, antwortete die Kanzlerin. Und er lobte seinen potenziellen Nachfolger Armin Laschet. Kandidaten seiner eigenen Partei, der CDU, werden eine Bundesregierung bilden, „die unser Land mit Maß und Ausgewogenheit in die Zukunft führen wird“.

„Sich selbst blamieren!“ Es war aus den Reihen der Abgeordneten der Linken zu hören. „Oh mein Gott, was für ein Ärger!“ Angela Merkel antwortete, sie sei seit mehr als 30 Jahren Bundestagsabgeordnete und wisse nicht, wo, wenn nicht dort, wo dieses Thema diskutiert werden solle. „Das ist die Herzkammer der Demokratie und darüber wird hier diskutiert!“ Selten ist Merkel im Parlament so emotional.

Danke an „Dr. Merkel“.

Aber es gibt auch viele Schattenseiten: Laut Meinungsumfragen stehen die CDU und ihre Schwesterpartei, die bayerische CSU, mit 20 Prozent der Stimmen schlechter da als zuvor. Nach 16 Jahren mit Angela Merkel als Kanzlerin könnten die Konservativen in die Opposition geraten. Es geht also wieder um „Grundentscheidungen“, die sich nicht nur auf die Außenpolitik, die NATO und Europa beziehen, sondern auch auf reale wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen, „die die Zukunft dieses Landes bestimmen“.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lobte die Einheit des Landes im Kampf gegen die Pandemie.

Olaf Scholz, Rektorkandidat der SPD, sprach zunächst über die Coronavirus-Pandemie: Regierungen, Abgeordnete und Bürgerinnen und Bürger müssen sich der größten Herausforderung einer wiedervereinigten Nation stellen.

„Wir bleiben als Land vereint, aber wir bleiben auch als Regierung vereint.“ Und deshalb möchte ich am Ende dieses Semesters sagen: „Vielen Dank für Ihre Mitarbeit, Frau Dr. Merkel!“

Die letzte Gleichung: der Krieg gegen das Coronavirus

Und obwohl diese Debatte von scharfer Wahlkampfrhetorik geprägt war, ziehen Merkel und Scholz beim Thema Pandemie weiter an einem Strang. Angesichts der steigenden Infektionszahlen fördern beide die Impfung gegen das Virus: „Die Impfung gibt uns unsere Freiheit zurück“, sagte die Kanzlerin.

„Geimpft werden!“ Sein möglicher Nachfolger Scholz zog daraufhin viele Zweifler an. Virologen gehen davon aus, dass eine Impfrate von mindestens 85 Prozent erforderlich ist, um die Pandemie langfristig erfolgreich einzudämmen. Derzeit sind 61,5 Prozent der deutschen Bevölkerung vollständig geimpft.

Scholz, optimistisch im Kanzlerrennen

Die SPD-Kanzlerkandidatin sprach nur indirekt über die von Angela Merkel für möglich gehaltene Kooperation mit der Linkspartei, indem sie ihr Bekenntnis zur Nato bekräftigte. Die Linke hingegen strebt die Auflösung und Sicherheitsassoziation mit Russland an.

Wie Angela Merkel zu Beginn der Debatte erhielt die Bundesfinanzministerin und amtierende Vizekanzlerin am Ende Standing Ovations von ihren Parteiabgeordneten.

Annalena Bärbock

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisierte die Klimapolitik der rot-schwarzen Koalition.

Grüne Kandidaten können Merkel auch bei der Kanzlerin folgen

Annalena Baerbock von den Grünen will auch das Bundeskanzleramt in Berlin gewinnen. Er betonte auch, dass die Bundestagswahl eine sehr wichtige Wahl sei. Wieso den? „Denn es wird entschieden, ob die nächste Bundesregierung die Klimakrise weiterhin aktiv beeinflussen kann oder nicht.“ Er warf der schwarz-roten Koalition (CDU und SPD) vor, nicht viel für die Umwelt zu tun. Insbesondere kritisierte er das Datum 2038 als „späte“ Vernachlässigung der Kohleförderung.

Endlich spricht der konservative Kandidat

Gleich nach Annalena Baerbock stand der CDU-Kandidat Armin Laschet auf dem Podium. Er gehörte nicht dem Bundestag an, konnte aber als Landesvorsitzender an Sitzungen des Deutschen Bundestages teilnehmen. Als „gute 16 Jahre für Deutschland“ bezeichnete Armin Laschet die zu Ende gehende Ära Merkels.

Angela Merkel begrüßt Armin Laschet, den Kandidaten der Konservativen Partei.

Angela Merkel begrüßt Armin Laschet, den Kandidaten der Konservativen Partei.

Als Beleg nennt er die Zahl der Arbeitslosen: 2,6 Millionen heute, fünf Millionen im Jahr 2005, als die erste und bislang rot-grüne Bundesregierung auslief, die 1998 mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gebildet wurde.

Die andere Partei nur mit Nebenrolle

Abgesehen von den Grünen haben die Oppositionsparteien in dieser Debatte nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Alternative zu Deutschland (AfD) haben die Liberalen von FDP und Linke keine Chance, Kanzler in der ersten Regierung nach Angela Merkel zu werden. Mit Ausnahme der AfD kann jedoch jeder mehr oder weniger hoffen, Teil einer zukünftigen Koalition zu sein.

(gg)

Adelmar Fabian

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