Ab Dienstag stellt das Innere Visa für vorübergehenden Schutz aus

Das Kabinett hat bisher am 4. März einen 30-tägigen Notstand ausgerufen. In den drei Wochen seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat die Zahl der Flüchtlinge in der Tschechischen Republik eine Viertelmillion überschritten. Die Hälfte der Neuankömmlinge seien Kinder, vier Fünftel der Erwachsenen seien Frauen, wiederholte der Innenminister heute.

Die Österreicher haben zuvor erklärt, dass die Regierung einen rechtlichen Rahmen für den Ausnahmezustand braucht, um die Krise zu bewältigen und schnell Maßnahmen zu ergreifen, um Neuankömmlingen zu helfen. So sei es beispielsweise möglich, Flüchtlinge auf Regionen zu verteilen und Visa könnten auch von Polizisten bearbeitet werden. Heute bekräftigte der stellvertretende Ministerpräsident, dass der Ausnahmezustand in keiner Weise beeinträchtigt sei und die Menschen auch nach einer möglichen Verlängerung nicht betreffen werde.

Laut Sonntag wird die oppositionelle JA-Bewegung die Verlängerung des Ausnahmezustands im Abgeordnetenhaus nicht blockieren, Fraktionschefin Alena Schillerová hingegen nicht, will aber kurz- und mittelfristige Pläne zur Lösung der Flüchtlingskrise. Dies sollte Bereiche wie Sicherheit, Wohnen, Bildung, Gesundheit oder den Arbeitsmarkt umfassen. „Bisher ist klar, dass die Minister Probleme beheben und sie nicht systematisch lösen“, sagte er. Laut seinem Fraktionschef Radim Fiala unterstützt die SPD-Bewegung die Verlängerung nicht.

Senta Esser

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