Die Christlich Demokratische Union (CDU) hat eine neue Spitze. Es war der 66-jährige Friedrich Merz. Die Delegierten des virtuellen Kongresses der Partei stimmten mit einer Mehrheit von 94,6 Prozent für ihn. Vor Weihnachten in einer zwischen 380.000 durchgeführten Umfrage. Parteimitglieder, die ersten ihrer Art unter den Christdemokraten, überzeugten die anderen Kandidaten – Norbert Röttgen und Helge Braun. Merz ist bereits der dritte Parteivorsitzende, der die Präsidentschaft übernimmt, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel im Dezember 2018 zurückgetreten ist.
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– Ich kenne die Aufgabe, vor der ich als Vorsitzender der Zehnten Partei seit 1948 stehe. Und ich habe großen Respekt davor – sagte Friedrich Merz vor dem CDU-Parteitag. Als er sich 2018 zum ersten Mal auf den Posten bewarb, regierte noch die CDU/CSU die Bundesregierung, die CDU hatte ihren Kanzler. Jetzt hat die Partei die Opposition im Bundestag rechts von der populistischen AfD abgelöst.
CDU-Chef wollte er vor fünf Jahren werden
Merz kündigte an, er werde „die Partei als Ganzes vertreten und sich um alle Angelegenheiten kümmern, die für die Partei von Bedeutung sind“. Er äußerte die Hoffnung, dass es ihm gelingen werde, „alle so in die Führung der Partei zu integrieren, dass sie wieder ganz wird“, wo unterschiedliche Ideen, Ansichten und politische Strömungen ihren Platz finden müssen.
Jetzt bekam Merz die Macht, die er sich so lange gewünscht hatte. Der 1955 geborene Wirtschaftsjurist stammt aus dem Sauerland. Es ist der landwirtschaftlich geprägte Teil des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Er ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder.
Merz kandidierte 1994 erstmals für die CDU im Bundestag. Schon damals kamen Angela Merkel und sie aus unterschiedlichen Lagern innerhalb der Partei. Lediglich in der alphabetischen Abgeordnetenliste liegen sie dicht beieinander.
Ein konservativer Politiker will die Partei modernisieren
Merz ist deutlich konservativer. Im Rennen um den Fraktionsvorsitz im Bundestag musste er sich 2002 vor der ambitionierten Merkel beugen, bis er schließlich 2004 die Parteispitze und fünf Jahre später den Bundestag verließ.
In den folgenden Jahren machte er Karriere in der Wirtschaft. 2016 übernahm er die Leitung der deutschen Niederlassung von Blackrock, der weltweit größten Vermögensverwaltungsgesellschaft. Als Merkel 2018 ihren Rückzug aus der Parteispitze ankündigte, stieg Merz ins Rennen ein. Er musste jedoch Annegret Kramp-Karrenbauer und im Frühjahr 2021 Armin Laschet weichen. In der Partei unterstützen beide den Schritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Merz hingegen hält immer Abstand und bleibt kritisch. Über Merkels Regierung hat er einmal gesagt, sie sei „schlecht“. Nach dem schwachen Abschneiden der Christdemokraten bei der Bundestagswahl 2021 versucht Friedrich Merz nun, die Partei zu vereinen und zu modernisieren.
Neue Gesichter im Parteivorstand
Als Kandidat für den Generalsekretär der CDU Merz schlug er den 46-jährigen ehemaligen Gesundheitssenator aus Berlin, Mario Czaja, und für den stellvertretenden Generalsekretär (ein solches Amt gibt es bisher nicht) den 34-jährigen alte baden-württembergische Abgeordnete Christina Stumpp. Im neu gewählten Parteivorstand sitzen so viele Frauen wie nie zuvor.
Merz hat in den vergangenen Wochen immer wieder eine Zusammenarbeit zwischen den Christdemokraten und der AfD abgelehnt. Er sprach sich auch dafür aus, homosexuellen Paaren die Adoption zu ermöglichen. Dies unterscheidet sich von der Position des bisherigen konservativen Politikers und bedeutet, dass auch er sich ändert.
Merz, der in den ersten Jahren seiner parlamentarischen Tätigkeit als einer der besten Redner galt, war ein selbstbewusster Europäer. Vor seinem Einzug in den Bundestag war er ab 1989 fünf Jahre Mitglied des Europäischen Parlaments.
Wichtige transatlantische Verbindungen
Auch Friedrich Merz hatte starke transatlantische Bindungen. Niemand in der CDU-Spitze hat die USA in den vergangenen zehn Jahren häufiger besucht als Merz. Der Wirtschaftsliberalismus des Landes beeindruckte und prägte es. „Wir werden uns sehr gut verstehen“, sagte er 2020 über US-Präsident Donald Trump.
Manch einer in Deutschland erinnert sich noch an Merz‘ Idee der „Biergläser“. 2003 schlug er vor, Steuererklärungen statt mehrseitiger Formulare auf einem Biersockel zu platzieren, konnte aber nicht sagen, wie er das in die Tat umsetzen sollte.
Ende März warten die ersten Tests auf den neuen CDU-Vorsitzenden. Im Saarland finden Kommunalwahlen statt. Ob die CDU ihre Führungsposition in dem kleinen Bundesland halten kann, ist nicht bekannt.
Artikel stammt von der Website Deutsche Welle.
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