Das Kabinett hat bisher am 4. März einen 30-tägigen Notstand ausgerufen. In den drei Wochen seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat die Zahl der Flüchtlinge in der Tschechischen Republik eine Viertelmillion überschritten. Die Hälfte der Neuankömmlinge seien Kinder, vier Fünftel der Erwachsenen seien Frauen, wiederholte der Innenminister heute.
Die Österreicher haben zuvor erklärt, dass die Regierung einen rechtlichen Rahmen für den Ausnahmezustand braucht, um die Krise zu bewältigen und schnell Maßnahmen zu ergreifen, um Neuankömmlingen zu helfen. So sei es beispielsweise möglich, Flüchtlinge auf Regionen zu verteilen und Visa könnten auch von Polizisten bearbeitet werden. Heute bekräftigte der stellvertretende Ministerpräsident, dass der Ausnahmezustand in keiner Weise beeinträchtigt sei und die Menschen auch nach einer möglichen Verlängerung nicht betreffen werde.
Laut Sonntag wird die oppositionelle JA-Bewegung die Verlängerung des Ausnahmezustands im Abgeordnetenhaus nicht blockieren, Fraktionschefin Alena Schillerová hingegen nicht, will aber kurz- und mittelfristige Pläne zur Lösung der Flüchtlingskrise. Dies sollte Bereiche wie Sicherheit, Wohnen, Bildung, Gesundheit oder den Arbeitsmarkt umfassen. „Bisher ist klar, dass die Minister Probleme beheben und sie nicht systematisch lösen“, sagte er. Laut seinem Fraktionschef Radim Fiala unterstützt die SPD-Bewegung die Verlängerung nicht.
Ein Vertreter der Europäischen Kommission wird am Donnerstag nach Tschechien kommen, um über die Flüchtlingskrise zu sprechen. Nach der heutigen Sitzung des Zentralen Krisenstabs erklärte Vladimír Vlček, Generaldirektor für Feuerwehr und Rettung der Tschechischen Republik, dass er als Vertreter der Generaldirektion für Humanitäre Hilfe zwei Tage lang die Situation in der Tschechischen Republik erörtern werde. Vor einer Woche forderten die Tschechen wegen des von der EU angegriffenen Flüchtlingszustroms aus der Ukraine die Lieferung von 25 Modullagern mit insgesamt 50.000 Menschen. Bisher habe Deutschland auf den Aufruf reagiert, indem es 500 Sonnenliegen und Österreich Besteck angeboten habe, sagte Vlcek.
Laut Vlček ist der Flüchtlingsstrom in den letzten Tagen zurückgegangen, und auch die Zahl der Flüchtlinge, die Tschechien in andere europäische Länder passieren, hat zugenommen. Der österreichische Minister bestätigte am Sonntag, dass seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine in Tschechien 270.000 Menschen geflohen seien.
Bis Sonntag hatten mehr als 205.456 Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, seit Beginn der russischen Invasion Sondervisa erhalten. Insgesamt wurden 109.730 Menschen bei der ausländischen Polizei gemeldet, am Sonntag waren es 1933. Ab heute können Menschen mit Sondervisa ohne Arbeitserlaubnis arbeiten, sie können auch neue humanitäre Hilfe 5.000 Kronen beantragen.
Die meisten Menschen, die wegen des Krieges aus der Ukraine geflohen sind, zufolge Statistiken Das Innenministerium ist immer noch in Prag, die Zahl nähert sich der 50.000. Danach folgt die Region Mittelböhmen mit fast 30.000 Einwohnern und die Region Südmähren mit über 20.000 Einwohnern. Die wenigsten Menschen leben mit unter 6.000 noch in den Regionen Olomouc und Zlín.
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