27 gespalten wegen Ölsanktionen, vereint in Militärhilfe

Gepostet am 11. April 2022, 19:01 Uhr

Die 27 Außenminister trafen sich am Montag in Luxemburg, um die Lage in der Ukraine und die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland zu erörtern. Sie kündigten keine neuen wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen an. „Wir haben gerade am vergangenen Freitag im Amtsblatt der EU ein sehr wichtiges fünftes Sanktionspaket veröffentlicht, das viele Bereiche abdeckt. Es gibt bereits viel zu tun, um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu konsolidieren und zu überprüfen, insbesondere um die Möglichkeit einer Umgehung auszuschließen, unterstrichen diplomatische Quellen. Danach wird weiter darüber nachgedacht, was noch getan werden kann.“

Wie Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, letzte Woche mitteilte, arbeiten die europäischen Exekutivdienste an Ölmaßnahmen. Es wird kein reines Embargo sein, wie es die EU für russische Kohle beschlossen hat, sondern eher indirekte Vergeltungsmaßnahmen, etwa durch den Zoll. Während alle Sanktionen einstimmig angenommen werden müssen, lehnen die Länder, die am stärksten motiviert sind, alle fossilen Energiequellen zu verbieten (das Baltikum, insbesondere Polen), zunehmend den Vorbehalt von Ländern wie Ungarn ab.

Polen von Ungarn im Stich gelassen

Viktor Orbán, der vor zehn Tagen triumphal wiedergewählte ungarische Ministerpräsident, demonstriert gegenüber Moskau eine Form der Neutralität, wenn nicht Nachsicht, die seinen Kollegen Unbehagen bereitet. Polen, langjähriger Verbündeter Budapests auf der europäischen Bühne, ist dabei, auf Distanz zu gehen. Der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, bezeichnete die Haltung von Viktor Orbán als „negativ“ und „enttäuschend“.

Deutschland, das eine tiefe Rezession befürchtet, wenn es Russlands Öl- und Gasindustrie auslöschen soll, bewegt sich sehr langsam. Zu langsam in den Augen des ukrainischen Präsidenten, der am Sonntag mit Bundeskanzler Olaf Scholz sprach. Auch der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman griff Berlin heftig an Kommentar veröffentlicht in der New York Times 7. April Er vergleicht die volkswirtschaftlichen Kosten, die das russische Öl- und Gasembargo der deutschen Wirtschaft zufügen wird, mit den enormen Opfern, die Deutschland vor zehn Jahren den von der Finanzkrise am stärksten betroffenen Ländern der Eurozone auferlegt hat. Dieser Debattenbegriff breitet sich aus in deutschen Medien .

Militärische Unterstützung

27 sind sich in der Frage der militärischen Unterstützung der Ukraine einig. Sie einigten sich darauf, weitere 500 Millionen Euro aus der Europäischen Friedensfazilität freizugeben, womit sich die Gesamtleistung auf 1,5 Milliarden Euro erhöht. „Aber die gesamte europäische militärische Unterstützung ist viel höher“, betonte am Montagabend Josep Borrell, Leiter der europäischen Diplomatie. Wir müssen die Beiträge der Mitgliedstaaten einzeln zusammenzählen. Einige Länder haben ein Drittel ihres jährlichen Verteidigungsbudgets aufgegeben.“ Er bezieht sich in diesem Fall auf Estland.

Twenty-Seven befasst sich am Montag auch mit den Folgen von Kriegen auf die Ernährungssicherung in Drittländern, beispielsweise in Afrika und im Nahen Osten. Nach unseren Informationen wird in den kommenden Tagen eine Initiative der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen erwartet.

Reinhilde Otto

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