„Wir können Russland nicht zum Feind machen.“ Deutschland debattiert Politik gegen Putin

Deutschlands neuer Außenminister Heiko Maas hat Russland relativ scharf eingeschätzt. Aber er sah sich einer Reihe von Gegnern gegenüber, sowohl in seiner Partei als auch in der Regierung.

Berlin – Der Wechsel des deutschen Außenministers brachte eine schärfere Haltung gegenüber Russland und sein Präsident Wladimir Putin.

Bundesaußenminister Heiko Maas. | Foto: Reuters

Während Deutschlands bisheriger Diplomatie-Chef Sigmar Gabriel immer wieder die Notwendigkeit des Dialogs mit Russland und der Kontakte zu seinen Politikern wiederholte, zeigte sich Heiko Maas nicht so herzlich.

Als Reaktion auf die Vergiftung des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien hat er in diesem Jahr vier russische Diplomaten ausgewiesen. Und äußerte auch Verständnis für die alliierten Luftangriffe auf Syrien, von dem Moskau ein Verbündeter von Bashar al-Assad ist.

„Unsere Russland-Politik muss auf Realismus basieren“, sagte Maas in einem Interview Asopischer Spiegel. „Russland definiert sich zunehmend als Opposition zum Westen. Es wird immer feindseliger. Der Chemieangriff in Salisbury, seine Rolle in Syrien und der Ostukraine oder Hackerangriffe, darunter Angriffe auf Rechner des Auswärtigen Amtes.“

Maas ist Minister der Sozialdemokraten (SPD), der Moskau traditionell entgegenkommender ist als die Christdemokraten (CDU). Das ist die Partei, deren ehemaliger Vorsitzender Willy Brandt Anfang der 1970er Jahre die sogenannte Ostpolitik vorangetrieben hat. Das heißt, eine Strategie zur Verbesserung der Beziehungen zum Sowjetblock und zum Abbau von Spannungen.

Ein weiterer ehemaliger Bundeskanzler der SPD, Gerhard Schröder, ist ein Freund von Wladimir Putin und sitzt jetzt im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft.

Es steht zu viel auf dem Spiel

Die Maas-Linie gegen Moskau sieht sich einer Reihe von Gegnern gegenüber. Nicht nur in der Partei, sondern auch in der Regierung. Zum Beispiel Europaminister Michael Roth (SPD) v Tagebuch der Welt er forderte einen intensiven Dialog mit Moskau. Sanktionen sollten seiner Meinung nach nur ein Mittel sein, um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.

„Der antirussische Reflex ist so gefährlich und naiv wie das Schweigen über die ausgeprägte nationalistische Politik der derzeitigen russischen Führung“, sagte Roth.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte keine radikalere antirussische Politik. Ehemaliger Staatssekretär und ehemaliger Vorsitzender der Sozialdemokraten. „Für uns steht zu viel auf dem Spiel, um Russland den Feind zu nennen“, sagte der Präsident.

Die Deutschen ganz links und ganz rechts sind eindeutig pro-Putin und pro-russisch. Nämlich die Partei Die Linke und Alternative für Deutschland (AfD). Ansonsten sind sie sich kaum einig, aber ihre Zuneigung zu Moskau eint sie.

Was ist mit Rohren?

Es besteht jedoch im gesamten politischen Spektrum Konsens darüber, dass der Bau der Nord Stream 2-Pipeline geplant ist, die 2019 fertiggestellt werden soll. Die Pipeline würde Gas unter der Ostsee von Russland nach Deutschland transportieren, was die Ukraine einen Teil davon kosten würde. Gastransportkosten.

Deutschland ist der Meinung, dass Energie nicht an Politik gebunden werden sollte und dass die Pipeline eine rein kommerzielle Angelegenheit ist. Rund 40 Prozent des deutschen Gasverbrauchs werden vom russischen Unternehmen Gazprom getragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel aber letzte Woche gaben einige Zweifel an der Nord Stream 2-Pipeline in Bezug auf die Ukraine zu.

„Aus unserer Sicht ist das Nord Stream 2-Projekt ohne Klarheit darüber, wie die Transitrolle der Ukraine weitergeführt wird, nicht möglich“, sagte die Kanzlerin.

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Adelmar Fabian

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