Rzońca kritisiert deutschen Koalitionsvertrag: Bedrohung der EU-Einheit

Rzońca betonten, dass die deutschen Parteien, die am Dienstag den Koalitionsvertrag unterzeichnet haben – SPD, Grüne und FDP – wollten europäische Union es sah ganz anders aus als seine Gründer, wie Robert Schuman oder Alcide De Gasperi.

Es wird keine Union freier Nationen und freier souveräner Nationen sein, sondern eine Union, die den Einfluss der reichen Nationen auf Kosten der armen Nationen erhöht. Berlin hat alle EU-Institutionen in Brüssel dominiert. Solange sie Bundeskanzlerin Angela ist Merkel Er versuchte, aufzutreten, die neue Kanzlerin und die Koalitionspartner sagten direkt, sie würden die europäischen Vereinigten Staaten anstreben. Dies wird jedoch auf großen Widerstand verschiedener konservativer und christdemokratischer Kreise in Europa stoßen Rzoca glaubt.

Die Akzeptanz der Bildung eines „europäischen Staates“ sei nur ein Merkmal linker und liberaler Kreise. Europa will keine Union, die von Deutschland und der Linken dominiert wird. Dies wäre eine Verleugnung aller Werte, die der Schaffung einer Gemeinschaft zugrunde liegen. Koalitionsverträge zwischen SPD, Grünen und FDP in vielen Ländern und Stadtteilen wirken wie eine kalte Dusche – zeigen Parlamentarier.

Er war von den Bedingungen des Koalitionsvertrags zu Russland nicht überrascht. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler, ein Sozialist, Gerhard Schröder steht auf der Gehaltsliste Präsident Russland Wladimir Putinsowie andere linke Politiker aus Österreich, Finnland und Frankreich. Trotzdem werden viele mittel- und osteuropäische Länder einem sanften Umgang mit Putins Russland nicht zustimmen – zeigen.

Koalitionsvertrag

Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP haben den Koalitionsvertrag Ende November in Berlin unterzeichnet. Viel Raum wird der Europäischen Union eingeräumt, von der die neue Regierung fühle eine „besondere Verantwortung“. Die Gaspipeline Nord Stream 2 wird nicht erwähnt und hält die Beziehungen zu Russland für „tief und vielfältig“. Es gibt Worte der Unterstützung für die Ukraine und Weißrussland.

Koalitionspartner wollen der EU eine Verfassung geben und sie zu einem „europäischen Bundesstaat“ entwickeln.

„Deshalb fordert die künftige Bundesregierung die Bildung europäischer USA“, heißt es im „Spiegel“. „Ganz nebenbei will er das EU-Abkommen – was in Brüssel allgemein als unmöglich gilt – ändern und ein europäisches Wahlgesetz mit verbindlichem transnationalen Listen- und Bestenkandidatensystem einführen.“

Außerdem soll das Einstimmigkeitserfordernis in der Außen- und Sicherheitspolitik abgeschafft werden, was nur möglich ist, wenn alle EU-Staaten einstimmig beschließen, und ein „wahrer EU-Außenminister“ ernannt wird. Das ultimative Ziel sei „eine leistungsfähigere und strategisch souveränere Europäische Union“.

Der 177-seitige Koalitionsvertrag erwähnt die Gaspipeline Nord Stream 2. Allerdings gibt es einen Satz: „Europäisches Energierecht gilt auch für energiepolitische Vorhaben in Deutschland“.

Die Koalitionspartner schenken Russland bei ihren Deals viel Raum.

„Die deutsch-russischen Beziehungen sind tief und vielfältig“, schrieben sie. Russland „ist auch ein wichtiger internationaler Akteur. Wir verstehen und streben weiterhin danach, wie wichtig sinnvolle und stabile Beziehungen sind. Wir sind bereit für einen konstruktiven Dialog.“ Die neue Koalition betont: „Wir verhandeln die Interessen beider Seiten auf der Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung, was auch Russland getan hat. Wir respektieren die Interessen unserer europäischen Nachbarn, insbesondere unserer Partner in Mittel- und Osteuropa unterscheiden sich im Verständnis der Bedrohung und wir werden uns auf eine gemeinsame und kohärente EU-Politik gegenüber Russland konzentrieren.“

SPD, Grüne und FDP erklärten: „Wir werden die Ukraine weiterhin bei der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität und vollen Souveränität unterstützen. Wir wollen unsere Energiepartnerschaft mit der Ukraine mit hohen Ambitionen in den Bereichen erneuerbare Energien, grüne Wasserstoffproduktion, Energieeffizienz und CO2-Reduktion.“

Adelmar Fabian

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