„Putin verändert die europäische Sicherheit“. Deutschland investiert stark in das Militär

„Wir werden von nun an jedes Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“, sagte Olaf Scholz auf einer außerordentlichen Sitzung des Deutschen Bundestages. „Dies dient unserer eigenen Sicherheit“, sagte er über die geplante Erhöhung der Verteidigungsinvestitionen. Im vergangenen Jahr betrugen die deutschen Militärausgaben rund 1,6 Prozent des BIP.

Scholz versicherte auch den östlichen Nato-Mitgliedern, Deutschland werde seine Verteidigungsverpflichtungen erfüllen und jeden Meter des Bündnisgebiets verteidigen. Das Land muss seine vom Bündnis vereinbarte Verpflichtung von zwei Prozent des BIP für das Militär noch erfüllen. Allerdings erhält die Bundeswehr über einen Sonderfonds im diesjährigen Haushalt zusätzlich 100 Milliarden Euro (2,5 Billionen Kronen).

Die Bundeskanzlerin wies auch darauf hin, dass Deutschland seine Truppen und Ausrüstung in die Slowakei, nach Litauen und Rumänien sowie Schiffe in die Ostsee, in die Nordsee und ins Mittelmeer entsandt oder angekündigt habe. Er versprach, dass Berlin die Verteidigung des Ostflügels des Bündnisses weiter stärken werde, einschließlich der Beteiligung an der Raketenabwehr.

In einer Rede vor dem deutschen Gesetzgeber, die neben dem ukrainischen Botschafter Andriy Melnyk auch vom ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck gehört wurde, beschuldigte Scholz den russischen Präsidenten Wladimir Putin, einen Angriffskrieg geführt zu haben, um die Ukraine von der Landkarte zu tilgen.

„Wir stehen auf der Seite der Ukraine und der Ukraine, aber auch auf der Seite Russlands, das Putin widerspricht“, sagte Scholz. „Wir wissen, dass es viele solche Russen gibt.“

Scholz betonte auch, dass die derzeitigen Sanktionen und das harte westliche Vorgehen nicht gegen Russland, sondern gegen das Putin-Regime gerichtet seien. Eine solche Unterscheidung sei wichtig, so Scholz, weil das Nachkriegskapitel der Aussöhnung Deutschlands mit Russland die Grundlage der allgemeinen Beziehungen Berlins sei. „Demokratie, Freiheit und Menschenrechte werden eines Tages in Russland herrschen“, betonte er.

Putin habe sich laut Scholz mit seinem Krieg von der internationalen Gemeinschaft isoliert: „Die Verurteilung des Militärangriffs auf die Ukraine im UN-Sicherheitsrat wurde nur von Russland mit seinem Vetorecht verhindert. Schade!“

Astor Kraus

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