Nord Stream 2: Schließung der deutsch-russischen Gaspipeline bei „weiterer Eskalation“ in der Ukraine

Ein Projekt, das die diplomatische Welt weiterhin spaltet. Die umstrittene neue deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 werde im Falle einer weiteren „Eskalation“ in der Ukraine nach einer Grundsatzvereinbarung zwischen Berlin und Washington nicht mehr betrieben, sagte der deutsche Diplomatiechef am späten Sonntag. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage sei „zwischen Amerika und der ehemaligen deutschen Regierung“ Angela Merkel vereinbart worden, „dass diese Pipeline im Falle einer weiteren Eskalation nicht betrieben werden kann“, sagte Annalena Baerbock im ZDF, als die Westler Angst hatten eine Invasion der Ukraine durch russische Truppen.

Der Außenminister, der am Wochenende an einem G7-Treffen zu den Spannungen mit Russland teilnahm und sich am Montag mit seinen europäischen Partnern zu diesem Thema treffen wird, verdeutlichte die Drohung, die Bundeskanzler Olaf Scholz gegen Nord Stream 2 auslöste. „Es wäre ein schwerer Fehler zu glauben, dass die Verletzung der Grenzen eines europäischen Landes ohne Folgen bleiben würde“, sagte er am späten Sonntag bei einem Besuch in Polen.

Autorisierung ausstehend

Auch sein in der vergangenen Woche angetretener Außenminister warnte, eine Gaspipeline, die Russland über die Ostsee mit Deutschland verbinde, könne jedoch „vorerst nicht genehmigt werden, weil sie nicht den Regeln des europäischen Energierechts entspreche“. Mitte November hat die deutsche Energieregulierungsbehörde das Zertifizierungsverfahren für die bereits fertiggestellte Nord Stream 2 ausgesetzt und das für den Betrieb zuständige Konsortium mit Sitz in der Schweiz aufgefordert, deutsche Gesetze zu erlassen.

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Diese Gaspipeline, die einerseits vom russischen Staatschef Wladimir Putin, andererseits in den letzten Jahren von Angela Merkel im Namen der Gasversorgung für Europa leidenschaftlich unterstützt wird, steht in der Kritik. Land. Die USA und mehrere osteuropäische Länder, allen voran Polen, befürchten, dass Europa zu stark von Putins Russland abhängig ist. Außerdem hat die Ukraine, bisher eines der wichtigsten Transitländer für russisches Gas nach Europa, Angst, den Preis für dieses Projekt zu zahlen, das sie durchläuft und wird dadurch wirtschaftlich und diplomatisch geschwächt.

In naher Zukunft forderte Deutschlands Diplomatie, sich auf diplomatische Bemühungen zum Abbau der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland zu konzentrieren. „Wir befinden uns in einer Phase, in der wir alles tun wollen, um die Diskussionen fortzusetzen, denn der Dialog ist der beste Weg, um eine Eskalation zu vermeiden“, sagte er.

Reinhilde Otto

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