Nicht diplomatisch, aber effektiv. Warum Kiew den Bundespräsidenten in Verlegenheit brachte

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Kurz nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Regime von Wladimir Putin scharf kritisiert. In den folgenden Wochen wiederholte er die Kritik und solidarisierte sich mehrfach mit Kiew. Er hat auch in der Vergangenheit Fehler bei der Förderung enger politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zwischen Deutschland und Russland öffentlich eingestanden.

Dennoch erlebte Steinmeier unerwartetes Terrain von den höchsten Stellen der Ukraine.

Am Dienstagmorgen ist er in Polen angekommen, von wo aus er am Abend mit vier weiteren Präsidenten per Zug nach Kiew reisen wird. Vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenský gab es jedoch Nachrichten, dass er nicht akzeptiert wurde.

Für Steinmeier eine peinliche Situation, auch weil Kiew in letzter Minute seine ablehnende Haltung zeigte. Die Nachricht vom „Veto“ seines Besuchs verbreitete sich, als er mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda verhandelte. In einer improvisierten Rede vor Reportern in der deutschen Botschaft in Warschau musste er beichtendass seine Anwesenheit in der Ukraine „definitiv unerwünscht“ sei und keine Rückkehr nach Berlin geplant sei.

In Deutschland löste die Stoppuhr bei Steinmeier eine Welle unverschämter Reaktionen aus. Die verurteilten Staatsoberhäupter wurden von Politikern, Kommentatoren und Politologen verteidigt. Worte wie Beleidigungen, Beleidigungen oder Einschüchterungen fielen.

„Die ukrainische Führung mag Gründe haben, unzufrieden zu sein, aber sicher keinen guten Grund, das deutsche Staatsoberhaupt zu beleidigen. Zumal Steinmeier von Anfang an klare Worte zum Angriffskrieg Russlands fand“, beklagt etwa die Süddeutsche Zeitung.

Die Tageszeitung Welt erinnerte daran, dass Deutschland während des Krieges der größte Geldgeber für die Ukraine war. Laut Grünen-Abgeordneten Jürgen Trittin war dies „ein großer Erfolg der Propaganda von Wladimir Putin“.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat es aus dem Westen vielleicht die schärfste Kritik an Präsident Selensk gegeben.

In diesem Fall hat es jedoch immer noch einen gewissen Ton. Viele Deutsche sehen die Weigerung, das Staatsoberhaupt zu besuchen, als etwas an, das sie nicht mehr verdienen.

Seit Jahren verlässt sich ein Großteil der politischen und wirtschaftlichen Elite Deutschlands auf unterstützende Beziehungen zu Putin, nicht entmutigt durch die Annexion der Halbinsel Krim vor acht Jahren oder durch andere Warnsignale des Kremls. Für Deutschland wurde die Selbstreflexion, die durch den Beginn der russischen Invasion erzwungen wurde, immer bitterer.

In den Wochen nach dem 24. Februar mussten sie tiefes Bedauern über die frühere Kapitulation Russlands und die zunehmende Abhängigkeit von kopflosen russischen Rohstoffen ertragen.

Kiews Vorgehen gegen Berlin mag selbst aus Mitteleuropa hart erscheinen. Zelenský war jedoch nicht daran interessiert, mit Steinmeier eine persönliche Rechnung zu begleichen. Er versuchte, die Position Deutschlands zugunsten seines Landes zu ändern, das sich im Krieg mit dem Angreifer befand. Um ihr Ziel zu erreichen, nutzten Selenskyj und seine Regierung die psychologische Verwundbarkeit Deutschlands gegenüber den bisherigen überdurchschnittlichen Beziehungen zu Russland aus und signalisierten öffentlich das schlechte Gewissen Berlins.

Einerseits setzt sich die Ukraine dafür ein, dass antirussische Sanktionen, darunter ein Embargo für russisches Öl und Erdgas, Moskau Milliardeneinnahmen zur Finanzierung des Krieges kosten. Hier ist jedoch eine radikale Änderung der Haltung Deutschlands kaum möglich, denn die stärkste europäische Volkswirtschaft wird auf absehbare Zeit nicht ohne russisches Erdgas auskommen.

Realistischer und zugleich drängender ist das zweite Ziel: Der Verzicht der Regierung von Olaf Scholz auf den Export von schwerem Militärgerät, insbesondere von Panzern, die die ukrainische Armee für den erwarteten Großkampf mit Russland in der Donbass-Region benötigt.

Selenskyj handelte pragmatisch. Er brauchte keinen Besuch aus Deutschland, der die größte Symbolwirkung hatte, sondern echte Taten. Und Steinmeier konnte ihm keine Waffe geben, aber Bundeskanzler Scholz.

Daraus ist auch die Aussage des ukrainischen Botschafters in Berlin Andriy Melnyk zu lesen, berühmt für seine nicht-diplomatischen Äußerungen gegenüber dem Gastland, dass Scholz im Gegensatz zu Steinmeier in der Ukraine „herzlich willkommen“ sei – allein schon wegen der Tankversorgungsverhandlungen Perspektive.

Damit befindet sich der Bundeskanzler in einer ebenso misslichen Lage wie der Bundespräsident. Trotz seiner Zurückhaltung musste er sagen, dass er zu diesem Zeitpunkt nicht in die Ukraine gehen würde. Er bestätigte auch, dass er wie kein anderer Präsident in engem Kontakt mit Selensk stehe und auch im Februar kurz vor Beginn der russischen Offensive in Kiew gewesen sei.

Nach vorliegenden Informationen verhinderte ein geheimer Beschluss des Regierungskabinetts, den Scholz aufheben musste, den Export schwerer Waffen in die Ukraine. Doch die Kanzlerin zögerte noch.

„Wir liefern die Waffen, die jeder macht“, sagte Scholz am Mittwoch dem Radiosender Interview für rbb-sender. Und er schimpfte und beschwerte sich darüber, wie viele Menschen plötzlich zu Waffenexperten wurden.

Eine wichtige Rolle spielt dabei, dass Scholz die Sozialdemokratie (SPD) vertritt, die Partei, die sich in den letzten Jahren wohl am meisten für Russland eingesetzt hat und sich beim Export schwerer Waffen jetzt zurückhaltender zeigt als jede andere Koalition.

So betonte etwa SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die Bundeswehr dürfe keine Panzer verlieren, um ihre Kampffähigkeit nicht zu verringern. Allerdings, so Politiker auf der anderen Seite, könnte dieses Problem gelöst werden, indem man Deutschland aufforderte, andere Waffen im Ausland für die Ukraine zu beschaffen, vorzugsweise solche aus sowjetischer Produktion, die die Ukraine gut kannte.

Doch der Druck auf Scholz nahm zu, auch innerhalb der Koalition. Zwei weitere Regierungsparteien, die Grünen und die liberale FDP, haben die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine unterstützt. Außenministerin Annalena Baerbock forderte dies sogar öffentlich am Rande eines EU-Außenministertreffens, was die Kanzlerin als indirekte Kritik wertete.

Auch der Fraktionskollege, der Vorsitzende des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, Anton Hofreiter, trug bei Scholz keine Serviette. „Wir haben massiv die Unterstützung all unserer Nachbarn verloren“ er erklärte MP, der gerade aus der Ukraine zurückgekehrt ist. „Das Problem liegt beim Kanzler“, fügte er hinzu.

Astor Kraus

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