Nachrichten aus der EU: Schwarze Spaltung, als Polen Kompensationslinie für großen Krieg gegen Deutschland einführt | Regel

Durch den Kampf gegen die EU-Institutionen für die Rechtsstaatlichkeit in Polen verschärfte die Regierung ihren Ton gegenüber Deutschland und entfachte weitere Spaltungen in der EU.

Ein aktuelles Beispiel stammt von Jarosław Kaczyński, dem amtierenden PiS-Chef und stellvertretenden Ministerpräsidenten.

In Bezug auf den am Mittwoch zitierten populären Roman „Sintflut“ von Henryk Sienkiewicz sagte er: „Die Menschen in Europa stehen vor einer Tortur.

„Deutschland hat Karten auf dem Tisch und will ein Viertes Reich schaffen.

„Wir werden es nicht zulassen.“

Medien kritisierten die Aussage der Regierung, diese Worte seien in einer Sitzung des PiS-Parlamentsausschusses beklatscht worden.

PiS-Politiker sagten am Donnerstag, die Worte dienten der „Mobilisierung“ der Menschen im Vorfeld der schicksalhaften Abstimmung und seien als „Metapher“ oder „Humor“ zu verstehen, die Deutschlands Streben nach Vormachtstellung beschreibt.

Kaczyńskis Worte widersprechen einigen seiner anderen Aussagen.

In der Vergangenheit wurde die Chefin der PiS, Angela Merkel, immer wieder als Bundeskanzlerin gefeiert, aus polnischer Sicht die „beste Wahl“.

Kaczyński sagte auch, Polens politisches Ziel sei es, Deutschland nach seinem Lebensstandard zu „erobern“.

Allerdings schlägt der Auftritt von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gegenüber größeren Nachbarn und wichtigeren Geschäftspartnern immer schärfer an.

Der ehemalige Bankier, der zuvor in Deutschland und der Schweiz arbeitete, hat sich nun dem Trend der Mehrparteienfreunde zugewandt, die Entschädigungen für den Berlinkrieg fordern.

Vergangene Woche bestätigte er die Gründung des „John Korsky Institute for War Damage“, das den Namen des berühmten polnischen Widerstandskuriers während des Holocaust trägt.

Außerdem wird die Parlamentarische Arbeitsgruppe, die Polens Kriegsschäden auflistet, im Februar ihren seit Jahren veröffentlichten Bericht vorlegen.

Morawiecki sagte: „Es ist noch nicht entschieden, wann, wie oder was mit diesem Bericht geschehen soll.“

Gegen Deutschland läuft eine Plakatkampagne gegen den deutschen Botschafter in Warschau.

Er schrieb: „Warum teilt ihr Deutschen eure Opfer von Kriegsverbrechen weiterhin in die besten und die schlimmsten ein?“

Deutschland hat sich stets geweigert, Polen eine Entschädigung zu zahlen – mit Ausnahme von „symbolischen“ Zulagen für ehemalige Sklaven im Dritten Reich.

Im Gegenzug haben sich in diesem Jahr zwei Volksgruppen in Namibia, die vor 100 Jahren Völkermord durch die Kolonialmächte Deutschland begangen haben, zur Zahlung bereit erklärt.

Das Poster fügt hinzu: „Ist das nicht Rassismus in seiner reinsten Form?“

Auf dem Poster werden Ikonen verschiedener rechtsextremer Medien und des polnischen Kulturministeriums zu sehen sein.

Das Foto zeigt auch den deutschen Botschafter Arndt Freytag von Loringhoven.

Nach der deutschen Rechtsprechung ist die Frage der Kriegsentschädigung durch verbindliche Verträge begrenzt.

Zusätzliche Berichterstattung von Monika Pallenberg

Adelmar Fabian

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