Impfungen, die Grenzkrise und das Coronavirus. Interview mit Andrzej Duda

  • Der Präsident wurde unter anderem zur Krise an der polnisch-weißrussischen Grenze befragt. – Die gesamte Migrationskrise ereignete sich in der Nähe des Isthmus von Suwałki. Darauf sollte die NATO achten. Dies erzeugt eine potenzielle Bedrohung, urteilte er
  • Als nächstes bewertete Duda das Verhältnis Polens zu Brüssel. – Ich hoffe, dass die Eurokraten, die Polen kritisiert haben, erkennen können, wer verantwortungsvoll mit der EU-Mitgliedschaft umgeht. Viele europäische Politiker hätten jetzt ernsthafte Probleme, sagt er
  • Was ist mit Polens Konflikt mit dem EuGH? – Dies ist ein ideologischer Krieg, den ein gewisser Teil der Justiz gegen Polen verübt. Ich weiß du hast es getan. Diese Behörde fühle sich bedroht, zum Beispiel durch die Existenz von Einrichtungen wie der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, sagte er.
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Die ersten Gesprächsthemen mit dem Präsidenten waren der Konflikt mit Weißrussland und Gespräche zwischen der polnischen Seite und den Führern der Länder der Visegrad-Gruppe. – Ich freue mich über diese Unterstützung. Dies sei nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich erfolgt – sagte Andrzej Duda über Gespräche mit den V4-Führern, die ihre Unterstützung für Polen im Zusammenhang mit der Krise an der Grenze zu Weißrussland zum Ausdruck brachten.

– Wir haben viele starke Statements aus ganz Europa, die uns klar solidarisch zeigen. „Ich kann sagen, dass wir Verbündete auf unserer Seite haben, und ich danke ihnen dafür“, sagte der Präsident. – Die gesamte Migrationskrise ereignete sich in der Nähe des Isthmus von Suwałki. Darauf sollte die NATO achten. Dies erzeugt eine potenzielle Bedrohung – fügte er hinzu.

Der Präsident wurde zu jüngsten Äußerungen von Oppositionspolitikern über die Notwendigkeit, Migranten aufzunehmen, und zur Kritik am Bau von Dämmen an der Grenze befragt. – Solche Stimmen sind gefährlich für Polen, aber ich bin mir meiner Verantwortung bewusst. Solche Stimmen sind mir egal, das sind unverantwortliche Stimmen. Solche Politiker versuchen, ihre Popularität aufzubauen. Es ist nicht ernst. Es gibt auch diejenigen, die dem Staat vorsätzlich Schaden zufügen. Die Regierung und ich haben unsere Pflicht, die Pflicht, die Republik Polen zu schützen – sagte Duda.

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Andrzej Duda sprach auch über den Bau von Nord Stream 2. – Dies ist gefährlich für die gesamte Europäische Union, da es das Monopol von Gazprom stärkt. Verschiedene Arten von Lobbys verhindern, dass diese Investition komplett blockiert wird. Wir müssen alles tun, um mit dieser Situation so gut wie möglich umzugehen – kommentierte er.

Als nächstes bewertete der Präsident die Beziehungen Polens zu Brüssel. – Ich hoffe, dass die Eurokraten, die Polen kritisiert haben, erkennen können, wer verantwortungsvoll mit der EU-Mitgliedschaft umgeht. Migranten werden nicht nach Polen gehen. Ihre Ziele waren Deutschland und die Niederlande. Wir verteidigen diese Länder tatsächlich. Wir sind nur ein Transitland für diese Menschen. Wir sind ein verantwortungsvolles EU-Mitglied. Ich denke, viele europäische Politiker haben ernsthafte Probleme, denn wie kann man die polnischen Behörden kritisieren, die etwas für sie getan haben – sagte Duda.

Was ist mit Polens Konflikt mit dem EuGH? – Dies ist ein ideologischer Krieg, den ein gewisser Teil der Justiz gegen Polen verübt. Ich weiß du hast es getan. Dies seien Telefonanrufe, Lobbyarbeit von Linksliberalen, sagte der Präsident. – Institutionen fühlen sich bedroht, zum Beispiel durch die Existenz einer Einrichtung wie der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs – fügte er hinzu.

Ein weiteres Thema ist die Coronavirus-Pandemie. Wie sollte sich Polen in Bezug auf die steigenden Fallzahlen verhalten? – Zu viel ist überhaupt nicht gut. Man kann nicht alles abschalten, die Leute haben es satt. Deshalb sind alle geimpft. Es wäre unverantwortlich, sehr weitreichende Beschränkungen einzuführen, es sei denn, es liegt eine sehr schwere Mutation im Coronavirus vor, bei der der Impfstoff nicht wirkt. Aber heute ist es das nicht – sagt Andrzej Duda.

Sollten Impfungen obligatorisch sein? – Ich habe nein gesagt, weil ich polnische Schriftzeichen kenne. Ich weiß, dass viele Menschen dagegen sein werden und wir auf enormen gesellschaftlichen Widerstand stoßen werden. Tatsächlich werden wir dagegen vorgehen: „Nein, weil das nicht der Fall ist.“ Das ist unser Charakter. Es besteht keine Notwendigkeit, den nationalen Charakterzügen zu widersprechen, Sie müssen sie berücksichtigen und in angemessener Weise Entscheidungen treffen, die die individuellen Entscheidungen der Menschen respektieren. Dies gilt zum größten Teil für sie persönlich. Schwerkrank seien derzeit diejenigen, die nicht geimpft seien, erklärte er.

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Quelle: TVP-Info

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Adelmar Fabian

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