Grünes Licht für deutsche Aufrüstung – Schweizer Radio und Fernsehen RSI

Der Bundestag hat am Freitag mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen die erforderlichen Verfassungsänderungen zur Umsetzung eines 100-Milliarden-Dollar-Sonderfonds für die Bundeswehr gebilligt. Ein neuer Artikel soll festlegen, dass geplante Investitionen in die Aufrüstung auch dann getätigt werden können, wenn die Schuldenbremse im Grundgesetz anders vorgesehen ist.

Alle Mehrheitsparteien (SPD, Verdi, FDP) sowie CDU-CSU, die wichtigste Oppositionskraft, stimmten für die Änderung.

Damit die Novelle in Kraft tritt, bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrates als Vertretung der Länder.

Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine wurde ein Sonderfonds für die Armee beschlossen. Der Löwenanteil des Betrags wird für Flüge zum Kauf von US-F-35, Boeing CH-47F Chinook-Transporthubschraubern und für die Beteiligung an der Entwicklung neuer Kampfflugzeuge verwendet. Die Marine wird etwa 20 Milliarden erhalten, um die Flotte (einschließlich U-Boote) aufzurüsten. Aber auch in Heeresführungssysteme, in die Digitalisierung von Kommunikationssystemen, in die Cyberabwehr und in die Anschaffung neuer Uniformen und persönlicher Ausrüstung sind große Investitionen geplant.

Halt die Klappe / ATS


Adelmar Fabian

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