Erklärung der G7-Außenminister zur Hinrichtung der Militärjunta in Burma (28.07.22)

Wir, die Außenminister Deutschlands, Kanadas, der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Italiens, Japans und des Vereinigten Königreichs sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, verurteilen einstimmig die vier Hinrichtungen durch die Militärjunta in Burma.

Diese Hinrichtung, die erste in Burma seit mehr als dreißig Jahren, und das Fehlen eines fairen Prozesses zeigen, wie sehr die Junta die unerschütterlichen demokratischen Bestrebungen des birmanischen Volkes ignoriert. Bei den Hingerichteten handelte es sich um prominente Mitglieder der demokratischen Opposition, den Demokratieaktivisten Kyaw Min Yu (bekannt als „Ko Jimmy“), den ehemaligen Parlamentsabgeordneten Phyo Zeyar Thaw sowie Aung Thura Zaw und Hla Myo Aung. Unser Beileid gilt den Familien der vier Opfer und den vielen anderen, die in Burma seit seiner illegalen Übernahme durch das Militär im Februar 2021 getötet, verhaftet oder gefoltert wurden.

Wir verurteilen den Staatsstreich in Burma weiterhin aufs Schärfste und bringen unsere tiefe Besorgnis über die politische, wirtschaftliche, soziale, humanitäre und menschenrechtliche Situation in diesem Land zum Ausdruck.

Wir fordern das Militärregime auf, die Anwendung von Gewalt sofort einzustellen, weitere Hinrichtungen zu unterlassen, alle politischen Gefangenen und willkürlich Inhaftierten freizulassen und das Land auf den Weg der Demokratie zurückzuführen. Wir unterstützen weiterhin die Bemühungen der ASEAN und fordern das Militärregime auf, alle Aspekte des ASEAN-Fünf-Punkte-Konsenses konkret umzusetzen, einschließlich eines Prozesses des inklusiven Dialogs mit einer breiten demokratischen Opposition. Wir unterstützen auch weiterhin die Bemühungen der Vereinten Nationen und fördern eine echte Koordinierung zwischen dem ASEAN-Sonderbeauftragten und dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Burma.

Senta Esser

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