Die Pandemie ist wichtiger als der Wahlkampf MEINUNG | Deutschland – aktuelle deutsche Politik. DW-Nachrichten auf Polnisch | DW

„In der DDR werden wir jetzt alle geimpft!“ Diese Meinung ist heute oft zu hören, wenn Menschen in Ostdeutschland befragt werden. Die Menschen dort sind enttäuscht – von der Impforganisation und der ganzen Coronavirus-Politik. Viele von ihnen wollen bei der Bundestagswahl im September wieder für die rechtsextreme AfD stimmen. Aktuelle Umfragen zeigen sogar, dass die AfD in Sachsen mehr Stimmen bekommen könnte als die CDU.

Diese Situation kann von niemandem ignoriert werden; vor allem diejenigen, die wie die Verfasser dieser Stellungnahme die Realität der DDR selbst erlebt haben.

Dagegen sprechen leider mehrere Argumente. Die Strategie zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie in Deutschland basiert vor allem auf den regelmäßigen Treffen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer und den dort getroffenen Vereinbarungen. Das hat lange Zeit sogar gut funktioniert, denn diese Form des Föderalismus förderte die Flexibilität im Handeln vor Ort und den Vergleich neuer Ideen untereinander. Alles funktioniert nach dem Motto „Gemeinsam schaffen wir das!“. Aber jetzt ist es vorbei.

Impfstoffe sind kein Kampf

Heutzutage müssen solche Konsultationen jedoch ununterbrochen durchgeführt werden, um die Impfkampagne besser angehen zu können. Denn das ist der beste Weg aus der Pandemie. Stattdessen berichten die Medien jedoch weiterhin über alle möglichen Spielereien, Fraktionskämpfe, nervige Alpha-Männerwürfe und schwer fassbare Lecks und Wendungen im Kampf gegen das Coronavirus.

Autorenkommentare Kay-Alexander Scholz

Es ist wahr, dass wichtige Entscheidungen auf uns warten. CDU-Vorsitzender Armin Laschet oder CSU-Vorsitzender Markus Soeder – wer von ihnen wird Bundeskanzlerin Angela Merkel ersetzen? Wird auf Landesebene eine neue Regierungskoalition gebildet? Welches Profil wird die CDU nach der Ära Angela Merkel einnehmen? Wie wird der Rang der Grünen weiter steigen?

Aber was jetzt noch wichtiger ist, wir sehen uns immer noch einer schlimmeren Pandemie aus Deutschland gegenüber als viele andere Länder.

Die Gleichgültigkeit gegenüber der Politik wächst

Randnotiz: Können unsere Politiker nicht einmal, wie sie es vom einfachen Mann erwarten, zu Hause bleiben und aufhören, in TV-Talkshows und PR-Besuchen in Impfzentren aufzutreten?

Letztendlich wird diese Form des Wahlkampfes bei Wahlen nicht helfen, im Gegenteil: Sie wird das politische Interesse mindern und unserem Föderalismus schaden.

Oder ist es vielleicht besser, die Idee direkt aus der DDR zu holen? Genauer gesagt nach der friedlichen Revolution im Land 1989. Dann setzten sich alle – Politiker, Wissenschaftler, Aktivisten verschiedener Gewerkschaften und Organisationen, Künstler und Intellektuelle – an einen runden Tisch, um gemeinsam darüber nachzudenken, was zu tun sei. Es funktionierte, denn auf diese Weise war es in der ehemaligen DDR möglich, von der Diktatur zur Demokratie überzugehen.

Für eine bessere Politik ist es nie zu spät!

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Adelmar Fabian

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