Deutschland wird wegen der Ukraine kritisiert. Sie akzeptierten jedoch die Möglichkeit, die Pipeline zu schließen

Die neue Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz steht vor einer großen Bewährungsprobe und steht laut mehreren europäischen Blockstaaten nicht gut da. Während sich die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine verschärfen, bereiten sich die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten darauf vor, ihre militärischen Verpflichtungen im Baltikum und in Osteuropa zu verstärken. Deutschland ist jedoch noch mehr aufstehen zur Seite.

Laut Analyst Milan Ni vom Rat der Deutschen Außenpolitik (DGAP) ist die Krise einfach zu schnell in unseren Osten gekommen. Deutschlands neue Regierung ist weniger als zwei Monate im Amt, hat keine starke Führung und ihre stärkste Koalitionspartei, die Sozialdemokratie (SPD), die einen neuen Kanzler und Verteidigungsminister umfasst, ist gespalten.

„Eine so große Krise kam zu schnell. Eine neue Regierung wurde nicht gebildet und das ist ein politisch sehr heikles Thema“, erklärte der Experte im Gespräch mit Seznam Zprávy. Außerdem glaube Deutschland, dass die Gespräche mit Russland besser seien und es ein Partner in Westeuropa sei.

„Deutschland will ein solcher Verhandlungsführer im Fall von Europa und Russland sein. Er ist sich bewusst, dass es schwierig ist, eine gemeinsame Position innerhalb der NATO und der EU zu finden, wo es Mitgliedsstaaten mit unterschiedlichen Geographien und Geschichten gibt“, sagte Ni.

Der deutsche Ansatz war jedoch kritisiert zum Beispiel der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der das Land beschuldigte, „die Einheit zu untergraben“ und „Wladimir Putin zu ermutigen“, indem es sich trotz wachsender Befürchtungen einer russischen Invasion weigerte, Waffen nach Kiew zu liefern. Kiews Bürgermeister Witali Klitschko etwa sprach davon, dass nicht klar sei, auf welcher Seite Deutschland eigentlich stehe.

„Es war damals nur unsere Sorge. Ich möchte ihnen danken, aber es reicht nicht. Eigentlich hilft es nicht.“ sagte Eine Schleife für Sky News verweist auf die Entscheidung der Bundesregierung, ukrainische Soldaten mit 5.000 Militärhelmen auszustatten.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte am Wochenende, Deutschland werde auch ein Feldlazarett in die Ukraine schicken. Laut der ukrainischen Tageszeitung wird die Wahrheit Berlin jedoch nur Geld bringen, und Estland wird ein eigenes Krankenhaus in der Ukraine bauen. Gleichzeitig wartet es noch auf die Erlaubnis Berlins, Kiew mit deutschen Haubitzen zu beliefern.

„Berlin hat einen großen strategischen Fehler gemacht und seinen Ruf gefährdet“, sagte Laurynas Kasčiūnas, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsausschusses des litauischen Parlaments, gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen LRT. Nach Angaben des lettischen Verteidigungsministers Artis Pabricks sind Deutschlands „unmoralische und heuchlerische“ Beziehungen zu Russland und China wieder aufgenommen worden. Absturz der Keil zwischen West- und Osteuropa.

Deutsches Paradoxon

„Das Paradoxe ist, dass sich Deutschlands Haltung seit der Zeit von Angela Merkel nicht grundlegend geändert hat. Schon vorher hatten sie Probleme mit Rüstungsexporten“, erklärt Analyst Ni die Situation. Er habe Verständnis für die Einwände gegen die deutsche Adresse, die regierungseigene Kommunikation sei problematisch. Wenn man jedoch behauptet, deutsche Politik zu betreiben, sollte ihn die aktuelle Situation nicht überraschen.

Es erinnert aber auch an die wichtige Verschiebung, die sich in den vergangenen zwei Wochen im Land im Zusammenhang mit der Gaspipeline Nord Stream 2 vollzogen hat: Sie verläuft von Russland nach Deutschland und hat Europa lange Zeit in zwei Lager gespalten. Obwohl sich Deutschland lange geweigert hat, die Pipeline zu opfern, ist sie nach neuesten Informationen Teil der Sanktionen Verpackungdie die Europäische Union Russland im Falle einer Invasion der Ukraine in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien auferlegen würde.

„Die Verschiebungen, die in den letzten zwei Wochen stattgefunden haben, sind signifikant in der SPD“, sagte Ni. „Es ist eine große Veränderung für Deutschland, dass sie bereit sind zu sagen: ‚Ja, wir sind uns einig, dass Nord Stream 2 nicht starten wird, wenn es zu einer Invasion in der Ukraine kommt.“

Analysten zufolge sucht die neue Regierung nach wie vor ein Spiel, um einige „wirklich innovative Dinge“ erst jetzt und unter Druck zu lösen, weil der Koalitionsvertrag während der Verhandlungen einige heikle Fragen nur mit einem schnellen Kompromiss gelöst hat. Problematisch ist auch das Fehlen einer soliden Führung durch Olaf Scholz, der Merkel nach 16 Jahren als Kanzler ablöste.

Mangelnde Führung

„Olaf Scholz ist Kanzler ohne starkes außenpolitisches Profil oder Erfahrung und mit einer gespaltenen Partei“, erklärt Nič. „Alles wird langfristig davon abhängen, wie sich die Stimmung in der deutschen Öffentlichkeit und die neue Regierung verändern werden. Denn Deutschlands Rolle in Europa, auch in der Nato, wird durch nichts ersetzt.“

So hat Scholz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland gesprochen. Anfang Februar besucht die deutsche Bundeskanzlerin das Weiße Haus, wo sie nicht nur mit US-Präsident Joe Biden über das Thema diskutieren soll.

„Meine analytische Beobachtung ist, dass es jetzt keinen Sinn macht, Deutschland anzugreifen, sondern zu fragen, wie wir ihm bei der mangelnden Kommunikation mit der Öffentlichkeit und dem Management helfen können. Wie können wir deutschen Unternehmen helfen, sich auf das vorzubereiten, was auf die Zukunft zukommt.“ Wochen“, sagte der Analyst. „Mit Deutschland darüber nachdenken, was wir mit unserem chaotischen Sicherheitssystem in Osteuropa machen sollen.“

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass Deutschlands Außenpolitik jetzt viel komplizierter wird“, schloss Ni.

Astor Kraus

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