Deutschland verteidigt schrittweises Embargo für russisches Öl

Deutschlands Außenminister sagte, das Land sei bereit, die Auswirkungen der Maßnahme zu absorbieren, und unterstütze einen Boykott bis zum vollständigen Abzug der Truppen aus der Ukraine. Allerdings stoßen die Sanktionen noch immer auf Widerstand mehrerer Länder der Europäischen Union: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Sonntag (01.05.), Berlin sei bereit, ein schrittweises Embargo gegen Russlands Öl zu unterstützen. In einem Interview mit der ARD hob die Politik der Grünen hervor, dass das Land bereit sei, für viele Jahre nicht mehr auf Importe dieses Rohstoffs aus Russland angewiesen zu sein. Baerbock betonte, die Haltungsänderung der Bundesregierung sei auf den Abschluss neuer Importverträge zurückzuführen und sagte, dass ein sofortiger Stopp der russischen Ölimporte vor wenigen Wochen nicht möglich sei. Der Minister betonte auch, dass das Embargo bis zum vollständigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine in Kraft bleiben muss. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine ist der Anteil des russischen Öls an der deutschen Nachfrage von 35 % auf 12 % gesunken. In einer Erklärung sagte das deutsche Ministerium für Wirtschaft und Klima, dass Europas größte Volkswirtschaft bis September unabhängig von russischem Öl werden soll. Allerdings importiert das Land immer noch 35 % des benötigten Erdgases und 8 % seiner Kohle aus Russland. „Alle Schritte, die wir unternehmen, werden eine enorme gemeinsame Anstrengung aller Akteure erfordern und auch Kosten für die Wirtschaft und die Verbraucher mit sich bringen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einer Erklärung. Habeck sagte, die Schritte seien notwendig für Deutschlands Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen und um „Erpressung“ aus Moskau zu vermeiden. Die deutsche Zentralbank schätzt, dass eine Reduzierung der gesamten Energieimporte Russlands die Inflation im Land erhöhen und das Wirtschaftswachstum dämpfen könnte, was das diesjährige BIP-Defizit auf 2 % bringen könnte. Auswärtsembargo Trotz der Erklärung sagte der Wirtschaftsminister am Montag, dass es in der Europäischen Union (EU) immer noch keinen Konsens über einen Boykott russischen Öls gebe, weshalb der Schritt nicht sofort umgesetzt werden sollte. Für Deutschland sei das Embargo laut Habeck überschaubar, andere Länder seien aber noch nicht bereit, ein solches Vorgehen zu unterstützen. Habeck betonte, es sei unerwünscht, eine wirtschaftliche Katastrophe auszulösen. Der Minister räumte auch ein, dass ein direktes Embargo für russisches Öl Deutschland nicht spurlos passieren würde, und erinnerte an die Bedeutung der aus Russland importierten Rohstoffe für die Versorgung des Gebiets der ehemaligen DDR. Mit der zunehmenden Unterstützung Deutschlands für das russische Ölembargo wächst der Druck auf europäische Länder, die sich der Maßnahme widersetzen, wie Ungarn, Österreich und die Slowakei. Deutschland ist eines der Hauptblockländer, das mit Sanktionen gegen Moskau in dieser Richtung zurückhaltend ist. An diesem Montag wird ein Treffen der EU-Energieminister über einen Stopp der Gaslieferungen aus Russland nach Polen und Bulgarien beraten. CN/ (dpa, DW, ott)

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Anke Krämer

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