Deutschland: Neue deutsche Regierung schließt pro-europäischen Pakt und öffnet Tür für Reformen | International

Olaf Scholzs Deutschland entfernt sich von dem mürrischen Image der europäischen Clubmitglieder, das ihm in den schlimmsten Jahren der Eurokrise gegeben wurde. Ohne von seiner traditionellen fiskalischen Orthodoxie abzuweichen, zeigt die Dreiergruppe, die die Kontrolle über die führende Macht des Kontinents übernehmen will, Anzeichen einer größeren Offenheit und eines unkomplizierten Europäismus. In dem an diesem Mittwoch von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen vorgelegten Dokument taucht das Wort Europa 254 Mal auf, im Vergleich zu 144 Mal, wo Deutschland erwähnt wird.

Berlin ist offen für eine Reform der Ausgabenregeln der EU-Staaten, erkennt natürlich die gemeinsame europäische Schuldenemission aus dem EU-Hilfsplan der nächsten Generation an und setzt auf die Bankenunion. Das Paradoxe ist, dass dieser Fortschritt vom Adler-Führer, dem liberalen Christian Lindner, angeführt wird, der das Finanzressort übernimmt. Die Wölfe müssen die Herde hüten. Von Reportern gefragt, Finanzminister im Brustkorb Er versicherte an diesem Mittwoch, dass er nicht hier sei, um seiner Partei, sondern dem Land zu dienen.

Der von den drei Parteien unterzeichnete Vertrag setzt keine Revolution voraus. Aber es zeigt Anzeichen einer größeren europäischen Luftfahrt: mit Vertragsänderungen, einschließlich einer, die zu einer Föderation europäischer Nationen führen sollte. Es ist mittelfristig eine unwahrscheinliche Wette, aber es markiert einen Weg, den die Männer und Frauen, die jetzt Berlin regieren, gehen wollen.

„Die Lektüre des Textes vermittelt einen Eindruck von einer Regierung, die sich stark für eine starke europäische Integration einsetzt, mit einer klaren Erklärung zur Sicherung der Vormachtstellung des Rechtsstaates und Erwähnung von Vertragsänderungen“, schließt Guntram Wolff vom Bruegel-Institut in Brüssel. . „Dies sind die wichtigsten Worte, die eine Verfassungsänderung erfordern“, fügte Miguel Otero vom Institut Elcano hinzu.

In der aktuellen Situation Europas sind auch die Botschaften wichtig, die indirekt und ohne sie zu erwähnen an Länder wie Ungarn und Polen gesendet werden. „Wir werden den Vorschlag zur Auszahlung von Mitteln der EU-Kommission nur unterstützen, wenn Bedingungen wie die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet sind“, versicherten alle drei Parteien bei Schüssen auf die Wasserlinien der ultrakonservativen Regierungen von Warschau und Budapest. Und angesichts der Versuche, die Vormachtstellung Europas in der Justiz anzugreifen, schlug Deutschland vor, den Luxemburger Gerichtshof durch eine Verlängerung des Richtermandats auf 12 Jahre zu stärken. In diesem Kapitel wird die Hand der Grünen gespürt, die als Außenministerium fungieren sollen und eine harte Linie gegen Länder wie China oder Russland fordern.

Der zukünftige Kanzler Scholz und seine Partner diskutierten auch einige der Themen, die den Weg Europas aus der Coronavirus-Krise am meisten beeinflusst haben. Der Stabilitätspakt – Regeln, die Defizite und Schulden in den Mitgliedstaaten begrenzen, die durch den großen Schlag der Pandemie eingefroren sind – sollten reformiert werden, um „einfacher und transparenter“ zu sein. Ziel des Fonds ist es, „Wachstum zu sichern, die Schuldentragfähigkeit aufrechtzuerhalten und nachhaltige und klimafreundliche Investitionen zu gewährleisten“. Aber fast so wichtig in diesem Text ist, was er sagt, was er weglässt: Die drei Parteien haben diese Reform nicht eingeschränkt.

Melden Sie sich jetzt bei EL PAÍS an, um alle Neuigkeiten zu verfolgen und unbegrenzt zu lesen

Abonnieren Sie hier

„Mir geht es gut“

„Das Dokument ist eine gute Nachricht für Europa, weil es ausdrücklich die Entwicklung von Fiskalregeln erlaubt; es enthält auch keine rote Linie für künftige Verhandlungen. Es liegt nun an den europäischen Partnern und der Kommission, die Worte zu nehmen, mit denen die neue Koalition präsentiert wird“, sagte Lucas Guttenberg, stellvertretender Direktor des Jacques Delors Centre an der Hertie School.

Der Bankenunionsprozess, dessen Abschluss aufgrund der Weigerung der nördlichen Länder, die Kosten der südlichen Unternehmen zu tragen, noch nicht abgeschlossen ist, solle abgeschlossen werden, „um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Kreditinstitute und des restlichen Europa zu stärken“. Das Dokument verbirgt eines der großen Tabus unter den Adlern: die Schaffung eines Einlagensicherungsfonds, obwohl die folgende Zeile diesen Vorschlag mit der Beharrlichkeit erschöpft, dass die Banken vor ihrer Einrichtung ihr Bilanzrisiko reduzieren sollten.

Zum ersten Mal seit 16 Jahren wird Angela Merkel das Schicksal Deutschlands nicht markieren. Sein Nachfolger hat die Europa-Wette verdoppelt, wobei es ratsam ist, sich nicht in die Irre zu führen: In Berlin wird der Wechsel reibungslos verlaufen, es wird keine 180-Grad-Wende geben. Die Regierungsparteien erinnerten an die Notwendigkeit für die europäischen Partner, stabile öffentliche Finanzen aufrechtzuerhalten, und erinnerten an die Sorge der Öffentlichkeit um Preisstabilität.

Wolff erinnert daran, dass die Sorge um die orthodoxe politische und wirtschaftliche Stabilität fast im gesamten deutschen politischen Spektrum bestand. Daher wird es keine großen Überraschungen geben. „Das wurde vor vier Jahren klar, als Scholz nach seiner Rolle in Merkels Koalitionsregierung gefragt wurde und er antwortete, dass in Deutschland immer ein Finanzminister als Finanzminister auftritt“, erinnert sich Direktor Bruegel. „Ich sehe in Scholz kein visionäres oder idealistisches Engagement, aber ich sehe eine klare Entschlossenheit für ein souveräneres Europa“, so Otero abschließend.

Folgen Sie allen internationalen Informationen auf Facebook und Indonesien, o de unser wöchentlicher Newsletter.

Adelmar Fabian

"Hipster-freundlicher Schriftsteller. TV-Enthusiast. Organisator. Generalunternehmer. Internet-Wegbereiter."

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.