Deutschland hat ein Abkommen mit der Tschechischen Republik zur Bekämpfung der Migration angekündigt

Deutschland verzeichnete in den letzten Monaten einen Anstieg der Zahl von Migranten, die ohne die erforderlichen Dokumente über Polen und Tschechien ins Land kamen.

Mehrere Regionalpolitiker sowie CDU-Oppositionschef Friedrich Merz forderten die Wiederherstellung dauerhafter Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen.

„Wir gehen strikt gegen Schmuggler vor. Diese Menschen kümmern sich nicht um Menschenleben, sondern denken nur an ihren eigenen Profit“, sagte Faeserová den Abgeordneten.

„Ich möchte diesen bedürftigen und herzlosen Menschenhandel stoppen, deshalb habe ich diese Woche zusätzliche Maßnahmen ergriffen. „Wir werden bei der Bundespolizei ein Einsatzanalysezentrum einrichten und mit den Nachbarländern neue Einsatzgruppen bilden“, fügte er hinzu.

„Mein tschechischer Kollege (Vít Rakušan) hat mein Engagement bereits am Freitag zugesagt, und auch gestern (Dienstag, Anm. d. Red.) hatte ich ein gutes Gespräch mit meinem polnischen Kollegen“, fügte er hinzu.

Faeserová versprach durch diese neuen Maßnahmen eine deutliche Erhöhung des Drucks auf Schmuggler und eine wirksamere Bekämpfung der illegalen Migration.

Schätzungen zufolge könnten in diesem Jahr bis zu 400.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen.

Aufgrund der eskalierenden Migrationssituation fordern mehrere Bundesländer, darunter auch Sachsen, die Wiederaufnahme der Grenzkontrollen zu Tschechien, Polen und der Schweiz, nach dem Muster dauerhafter Kontrollen, die Deutschland seit 2015 an der Grenze zu Österreich durchführt.

Entlang der Grenze ist diese Kontrolle jedoch nicht weit verbreitet, sondern nur an bestimmten Grenzübergängen. Merz, dessen CDU die größte Oppositionskraft in Deutschland ist, will auch die dauerhafte Kontrolle über Tschechien, Polen und die Schweiz wiederherstellen.

Faeserová lehnte den Schritt jedoch ab und bezeichnete dauerhafte Grenzkontrollen als letzten Ausweg.

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Astor Kraus

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