Deutschland: Afghanistan-Katastrophe lädt sich zum Wahlkampf ein

Es war die Kanzlerin mit ernstem Gesicht, die am Mittwoch vor den in einer außerordentlichen Sitzung versammelten deutschen Abgeordneten intervenierte, um für die Evakuierungsmission ihrer Truppen in Afghanistan zu stimmen. Seine rote Jacke unterstrich seine Verbitterung angesichts der „schrecklichen Entwicklungen der letzten Tage“. Die Katastrophe durch den Abzug westlicher Verbündeter sei „für viele Menschen in Afghanistan eine echte Tragödie“, sagte er.

Wir unterschätzen das überwältigende Ausmaß und die Geschwindigkeit, mit der afghanische Sicherheitskräfte den Widerstand aufgeben werden.

Angela Merkel hat versprochen, die Evakuierung aller dortigen Helfer der deutschen Polizei und Soldaten fortzusetzen, auch nach dem Abzug der amerikanischen Truppen am 31. August. Nach Angaben des Außenministeriums waren fast 10.000 Menschen betroffen. „Wir unterschätzen das Ausmaß und die Geschwindigkeit, mit der afghanische Sicherheitskräfte jeglichen Widerstand gegen die Taliban aufgeben“, räumte er ein.

Dialog mit den Taliban

Die Situation habe sich „weiter verschärft, als afghanische Politiker das Land verließen“, beklagte er. Um weiteres Chaos zu vermeiden und die Fortschritte der letzten zwanzig Jahre im Einsatz der Bundeswehr zu schützen, bei denen 59 ihrer Soldaten das Leben kosteten, plädierte die Bundeskanzlerin für den Dialog mit den Taliban. „In Afghanistan sind sie jetzt Realität“, bedauert er.

Die meisten der 539 Abgeordneten stimmten für die vor zehn Tagen begonnene Militärmission, weitere 90 enthielten sich und 9 stimmten dagegen. Einig waren sich alle darin, Lehren aus der Katastrophe für andere Engagements der Bundeswehr, insbesondere in Mali, zu ziehen. Die Bundestagswahl vom 26. September ließ jedoch die erste Analyse der Abgeordneten nicht unberücksichtigt.

FDP unternimmt Schritte in Richtung CDU-CSU-Gewerkschaft

Während sein Kandidat Olaf Scholz an die Macht kommt, beharrt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ralph Mützenich auf der Notwendigkeit, künftig einen „Regierungschef mit Augenmaß“ zu haben, der „jahrzehntelange Erfahrung“ unterdrücken kann „. Er lehnte ab, ohne einen Vorschlag seines Hauptrivalen Armin Laschet zu erwähnen, den Nationalen Sicherheitsrat zu bilden.

Eine Idee, die von Liberalen (FDP)-Chef Christian Lindner unterstützt wird. Diese Solidarität ist willkommen, da der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen mit einer Wahl kämpft. In der jetzigen Konstellation ist die Unterstützung der FDP zwar kritisch gegenüber dem Abzug der deutschen Truppen, aber für die Bildung einer Koalitionsregierung unverzichtbar.

Die Grünen in Schiedsrichterposition

Angesichts des drohenden Bündnisses der SPD mit den Grünen und der Linken fielen ihnen die Unionsabgeordneten von CDU-CSU in die Hände. Der Vorsitzende des christdemokratischen Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, hat Linkes Weigerung, ein Eingreifen der Armee zu unterstützen, als „moralisches Vergehen“ bezeichnet.

Der gewählte Sozialchrist Reinhard Brandl warf Umweltschützern und der SPD vor, sich nicht von der Partei und „Anti-Bundeswehr-Propaganda“ zu distanzieren. Er kritisierte auch ihre Weigerung, diese mit Drohnen auszustatten, die es ihm ermöglichen würden, trotz der amerikanischen Präsenz eine Evakuierung sicherzustellen.

In den Umfragen hinter der SPD auf den dritten Platz zurückgefallen, aber in zukünftigen Koalitionsverhandlungen immer noch wichtig, haben Umweltschützer nicht gezögert, die mangelnde Reaktion der Sozialdemokraten und der CDU-CSU-Union auf die Rückführung ihrer Truppen zu kritisieren. Ihre Kandidatin Annalena Baerbock forderte eine parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufklärung der Katastrophe.

Adelmar Fabian

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