Ein Reserveoffizier der Bundeswehr erschien an diesem Donnerstag (11.11.) in Düsseldorf wegen Spionage zwischen 2014 und 2020 im Auftrag Russlands vor Gericht.
Die für Terrorismus- und Spionagefälle zuständige Bundesanwaltschaft vermutet, dass er russischen Geheimdiensten Informationen über die Reserven der Bundeswehr und die Folgen der seit 2014 verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Moskau gegeben hat.
Es wird auch Daten über die Arbeiten an der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 liefern, die Russland mit Deutschland verbindet, die laut derselben Quelle nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar ausgesetzt wurde.
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Bei der Eröffnungsverhandlung am Donnerstag sagte der 65-jährige Angeklagte laut einem Gerichtssprecher, er werde bei seiner nächsten Anhörung sprechen, die für den 1. September geplant ist.
In einem Strafverfahren des Düsseldorfer Landgerichts kann die Reserve, die aus Sympathie für Russland ohne Bezahlung handeln wird, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt werden.
Sätze müssen im Dezember verkündet werden.
Das Magazin Der Spiegel behauptete, der als Ralph G. bekannte Verdächtige habe Kontakt zu zwei Mitarbeitern des russischen Militärgeheimdienstes GRU gehabt, die in Deutschland als Militärattaches akkreditiert seien.
Der Angeklagte gab laut der deutschen Wochenzeitung den Sachverhalt zu, versicherte aber, er wisse nicht, dass seine Kontakte für den russischen Geheimdienst arbeiteten.
Ralph G. war Reserveoffizier bei der Bundeswehr und „als stellvertretender Chef im Quartierskommando tätig“, heißt es in der Anklageschrift.
Seine noch nicht feststehende staatsbürgerliche Berufstätigkeit ermögliche auch seine Mitarbeit in „verschiedenen deutschen Wirtschaftsausschüssen“.
Diese beiden Aktivitäten ermöglichten es ihr, zwischen 2014 und März 2020 „bei vielen Gelegenheiten Dokumente und Informationen zu übermitteln, die teilweise aus öffentlichen Quellen sowie aus nicht öffentlichen Quellen stammen“.
Neben Informationen zu Sanktionen, Nord Stream 2 oder der Bundeswehr habe der Verdächtige Russland „persönliche Daten von Spitzenoffizieren der Bundeswehr und Wirtschaftsmanagern“ zur Verfügung gestellt, teilte die MPF mit.
Laut Spiegel legten die Reservisten auch Auszüge aus einem Entwurf des Weißbuchs der Bundesregierung zu den Beziehungen zu Russland nach der Krim-Annexion 2014 vor.
Die Kommunikation mit Russland fand persönlich, per Telefon und E-Mail sowie über WhatsApp-Nachrichten statt, berichtete Der Spiegel.
Berichten zufolge wurde ihm eine „Einladung zu einer vom russischen Regierungsdienst organisierten Veranstaltung“ überreicht.
Dieser Prozess fand im Zusammenhang mit zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den westlichen Ländern aufgrund der Invasion in der Ukraine statt.
Mehrere Fälle angeblicher Spionage haben die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland in den letzten Jahren vergiftet.
Ende Oktober verurteilte ein deutsches Gericht einen ehemaligen Mitarbeiter eines Computersicherheitsunternehmens wegen der Weitergabe von Daten des deutschen Abgeordnetenhauses an Russland zu zwei Jahren Haft.
Im April verurteilte er einen russischen Wissenschaftler zu einem Jahr Gefängnis, weil er das europäische Weltraumprogramm Ariane ausspioniert hatte.
Russland wird vorgeworfen, im Jahr 2015 die Computer des Bundestags und der Dienste von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die NATO und den französischsprachigen Fernsehsender TV5 Monde massiv gehackt zu haben.
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