Deutsche Presse: Zeit, zurück zu „Two-Speed ​​​​Europe“

Das Narrativ, dass EU-Gesetze mit nationalen Gesetzen übereinstimmen müssen, könne bis zum Sieg der PiS bei den bevorstehenden Wahlen nicht im Umlauf bleiben, schrieb die Mainzer Regionalzeitung Allgemeine Zeitung.

„Auch die Zahlungsverweigerung aus der EU reicht nicht aus. Es ist längst an der Zeit, das Europa der zwei Geschwindigkeiten wiederzubeleben oder besser auf die Spur zu bringen“, lesen wir. „Nur die Herausbildung eines europäischen Kerns wird Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen, Einstimmigkeit abschaffen, das Europäische Parlament stärken und übernehmen eine neue geostrategische Rolle bei der Konfrontation mit der Schwächung der USA und der Herrschaft Chinas.

Den Ernst der Lage zeigten laut Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten die ausdrucksstarken Worte von Angela Merkel vor dem EU-Gipfel. „In diesem Grundsatzstreit mit Polen hat Merkel zu Recht darauf hingewiesen, dass beide Seiten ihre Begeisterung abkühlen und zum Dialog aufrufen sollten. Seine Warnung spricht von einer begründeten Befürchtung, Polen könnte wichtige EU-Projekte wie das Klimapaket blockieren.“ Laut den beiden Zeitungen passt Angela Merkels legendärer politischer Stil, kleine Schritte zu gehen, perfekt in den komplexen Entscheidungsprozess innerhalb der komplexen Struktur der Europäischen Union. „Und dieser Stil wird bald weg sein“ – lesen wir.

Der Dialog müsse natürlich das wichtigste Instrument bleiben, um die Probleme von Gemeinschaften wie der Europäischen Union zu lösen, argumentiert ein Kommentator der Rhein-Zeitung aus Rheinland-Pfalz. „Wenn jedoch Mitglieder einer Gemeinschaft wie Polen jetzt das EU-Prinzip untergraben, dass sie zum gegenseitigen Nutzen in einer Rechtsordnung vereint sind, muss die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel stärker als am Donnerstag sein“, heißt es. Die Tageszeitung meint, dass die Bilanz des bisherigen Vorgehens der deutschen Kanzlerin, viel Geduld in den Beziehungen zu Polen und Ungarn zu zeigen, als „wenig“ bezeichnet werden kann.

Laut der bayerischen Tageszeitung „Nordbayerischer Kurier“ hatte Merkel darauf hingewiesen, dass es trivial sei, eine bessere Vision von Europa zu präsentieren, die später scheiterte. Am Ende habe sich die Union in einem harten Ringen um den besten Kompromiss gebildet, schrieb die Zeitung. Er erinnerte daran, dass der aktuelle EU-Gipfel möglicherweise nicht der letzte mit Angela Merkel sei, die möglicherweise noch im Dezember die Bundesregierung anführt, wenn der nächste Gipfel stattfindet.

„Dass Polen sich so schnell verbeugen würde, hätte man nicht erwarten dürfen. Doch für eine umfassende Eskalation stehe zu viel auf dem Spiel, schreibt die Ludwigsburger Kreiszeitung. Es gibt ein weiteres Problem, bei dem die Bürger Fortschritte erwarten. „Bei vielen Europäern wächst die Wut über steigende Energiepreise. Die EU-Regierungen müssen schnell etwas finden. Andernfalls könnten die Gelbwesten-Proteste in Frankreich vor zwei Jahren ein Auftakt für das sein, was die europäischen Länder erwartet.“

Adelmar Fabian

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