Der Spionageskandal in Deutschland. Hochrangige Beamte können für Moskau arbeiten

Der deutsche Geheimdienst hat Ermittlungen gegen zwei hochrangige Beamte des Wirtschaftsministeriums wegen des Verdachts der Spionage für die Russische Föderation eingeleitet. Das teilten die deutschen Medien unter der Leitung des Servers mit Die Zeit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sagte, die beiden Beamten arbeiteten in hochsensiblen Bereichen der Wirtschaft, insbesondere in der Energiepolitik der Bundesregierung.

Laut deutschen Medien ist der Fall gerade deshalb eilig, weil die beiden Beamten in der Energieabteilung des Wirtschaftsministeriums arbeiten. Das von Grünen-Minister Robert Habeck geleitete Ressort verwies den Fall an den Verfassungsschutz, nachdem interne Verdachtsmomente gegen die Betroffenen entstanden waren.

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich zu dem Fall nicht äußern. „Wir überwachen stets alle sicherheitsrelevanten Informationen in enger Abstimmung mit dem BfV und leiten unverzüglich notwendige Schritte ein, auch in Abstimmung mit den Geheimdiensten“, sagte der Sprecher.

Das Ministerium stehe seit Beginn der Legislaturperiode in „engem Kontakt mit dem Verfassungsschutz“, da klar sei, dass die Arbeit des Ministeriums „insbesondere im Fokus“ stehe, so der Server Handelsblatt. Das BfV teilte mit, dass es sich aufgrund der Sensibilität zu ähnlichen Fällen nicht äußern könne.

Laut einem Bericht der Tageszeitung „Zeit“ machten Beamte auf sich aufmerksam, weil sie bei Vorschlägen zur Gas- und Energiepolitik eine offensichtlich pro-russische Haltung einnahmen. Bei Themen wie der Nord Stream 2-Lizenz, dem Staatseingriff bei Gazprom Germania und der Uniper-Rettungsaktion beharren Beamte regelmäßig auf anderen Meinungen als der Bundesregierung. Der Ministerialdirigent rief deshalb den Verfassungsschutz, der für mögliche Spionagefälle zuständig ist, zu sich.

Der Geheimdienst warnt vor „anhaltend hoher Spionagegefahr“.

Der Geheimdienst hat bisher Biografien mutmaßlicher Ministerialbeamter untersucht und „biografische Anomalien“ festgestellt, in einem Fall soll es sich laut einer Berliner Quelle um eine Studienreise nach Russland gehandelt haben. Die Ermittler analysieren den Verlauf der Reise und prüfen, ob der Flug rein geschäftlichen Zwecken diente oder von der geplanten Route abgewichen wurde.

Der Geheimdienst analysiert auch persönliche Freundschaften und persönliche Beziehungen zu Russen. „Aber bisher wurden keine eindeutigen Beweise dafür gefunden, dass es sich wirklich um einen oder mehrere Spione handelte“, berichtet das Handelsblatt.

Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Gefahren russischer Spionage hingewiesen. Vor dem Hintergrund der bestehenden EU-Wirtschafts- und Handelssanktionen gegen die Russische Föderation und des Konflikts in Osteuropa sei „von einer Intensivierung der Aktivitäten der russischen Geheimdienste auszugehen“, heißt es in dem Bericht.

Geheimdienstler sehen ein „anhaltend hohes Risiko“ russischer Spionage und Cyberangriffe auf deutsche Behörden-, Politik-, Wirtschafts- und Wissenschaftsnetzwerke. Der Bundesrepublik würden dadurch „erhebliche außen- und sicherheitspolitische und wirtschaftliche Schäden“ entstehen.

Reinhilde Otto

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