CDU unterstreicht Ablehnung jedes Paktes mit AfD-Ultras | International

Ganz rechts gibt es kein Wasser. „Es wird keine Kooperation mit der AfD geben. [Alternativa para Alemania], keine Koalition, nicht einmal Verhandlungen“, betonte Armin Laschet, Deutschlands Kanzlerkandidat bei der September-Wahl an diesem Montag. „Sie sind unsere erklärten politischen Feinde“, fügte der CDU-Präsident in Berlin hinzu. Seine Worte bekräftigen seine derzeitige Nicht-Kooperationsposition mit der AfD, richten sich aber auch an die Reihen selbst, wie Laschet hinzufügt, er erwarte, dass alle Parteimitglieder dieser Linie folgen, „einschließlich Kandidaten aus Thüringen“.

Der Vorsitzende der CDU-Partei von Angela Merkel bezeichnete die Wahl als Vizekandidat für das Land Thüringen von Hans-Georg Maassen, dem ehemaligen Chef des umstrittenen Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). den internen Spionagedienst, der Anfang 2018 von seinem Chef, Innenminister Horst Seehofer, gestürzt und dann in den Ruhestand versetzt wurde, für Reden mit den Sozialdemokraten, Koalitionspartnern in Merkels Regierung, Ultralinken und „naiven“ Ausländern und der Berliner Sicherheitspolitik.

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Drei Minister, einen SPD-, einen CDU- und schließlich einen CSU-Minister, diente Maassen während seiner Jahre als Chef des Geheimdienstes, doch seine Äußerungen und der Pulsschlag von Merkels Politik kosteten ihn sein Amt. Darüber hinaus verbindet man mit ihm eine gewisse Sympathie oder Nachsicht gegenüber den Ausschreitungen der AfD, die seine Kandidatur bei der Partei in Thüringen inzwischen umstritten gemacht hat und Laschet gezwungen hat, Deutschlands konservative Haltung zu Ultras erneut zu betonen. Ein damaliger Beschluss der CDU lehnte die Zusammenarbeit mit der Partei ab, die 2017 ins Parlament einzog und erste Oppositionskraft war.

Der umstrittene Kandidat zeigte sich zunächst erleichtert, nachdem er Videos von Ausländern verfolgenden Neonazis bei Demonstrationen zur Ermordung eines Mannes in Chemnitz im August 2018 befragt hatte.

Im Interview mit der Zeitung Bild Videos, die rechtsextreme Angriffe auf Ausländer auf den Straßen von Chemnitz zeigen, seien gefälscht. „Es gibt keine Beweise dafür, dass die im Internet verbreiteten Videos von diesem mutmaßlichen Angriff echt sind“, sagte er. „Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass es sich um selektive Desinformation handelt“, fügte er hinzu.

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Die Äußerungen lösten in Berlin einen politischen Sturm aus und wurden als offene Rebellion gegen die Kanzlerin interpretiert, die zuvor den Anschlag verurteilt und aufgrund der Existenz des Videos eine abscheuliche „Jagd“ in den Straßen der Stadt angeprangert hatte. Chemnitz. Ausländer“.

Knapp zwei Jahre später wurde der ehemalige Spionagechef am vergangenen Freitag zum Bundestagskandidaten der CDU gewählt, eine Nachricht, die von einigen Parteienkreisen als Zeichen der Annäherung an die AfD gewertet wurde, die an diesem Montag für die Kanzlerschaft kandidierte.

Die Wahl von Maaßen, der auch für seine Kritik an seiner Flüchtlingsaufnahmepolitik bekannt ist, hat am vergangenen Wochenende auch innerhalb des konservativen Blocks CDU und CSU, Bayerns Schwesterpartei, heftige Reaktionen ausgelöst.

Adelmar Fabian

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