Brüssel warte schon gespannt, was in Berlin passieren wird, sagt der tschechische Botschafter

Vom Sonderberichterstatter aus Deutschland.

Die Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist fast vorbei. Wie hat sich Deutschland in diesen 16 Jahren verändert?

Ich glaube, Deutschland war in diesen 16 Jahren sehr glücklich mit ihnen, und es war ein glückliches Deutschland, das Angela Merkel von Bundeskanzlerin Schröder und ihrer Agenda 2010 geerbt hat Und hier kommt eine Ära des Wachstums und relativ hoher wirtschaftlicher Stabilität. Das Sahnehäubchen ist, dass Deutschland im Fußball sehr erfolgreich ist, ein Barometer dafür, wie das Land sich selbst sieht und ob es ihm gut geht oder nicht.

Deutschland war 16 Jahre lang die treibende Kraft. Nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Welt der freiheitlichen Demokratien, die in jeder Hinsicht erfolgreich und inspirierend waren, auch für Deutschlands Nachbarn und Partner. Diese Ära ist nun nach 16 Jahren etwas zu Ende, als auch Deutschland an seiner Führungs- und Vorreiterrolle zu zweifeln begann. Daher liegt es an der künftigen Kanzlerin und der künftigen Regierung, die deutsche Demokratie zu gestalten.

Andererseits, was ist über die Jahre gescheitert und was hat sich nicht bewegt?

Es stellt sich heraus, dass Deutschland über große wissenschaftliche Disziplinen wie Energie, Ökologie und moderne Technologie verfügt, aber Deutschland scheint einen so ehrgeizigen Plan nicht verwirklicht zu haben. So blieb beispielsweise im Energiebereich die Umsetzung des Plans bisher bei der schrittweisen Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken, der damit einhergehende Ausbau der erneuerbaren Energien ist jedoch ausgeblieben.

Dies gilt auch für die Klimaziele, denn Deutschland bleibt abhängig von der Kohle. Bei neuen Technologien wie Elektroautos hinkt Deutschland dem traditionellen Rivalen Frankreich hinterher. Deutschland konnte in diesem Bereich nicht mit sich selbst zufrieden sein. Wahrscheinlich, weil er sich für alle anderen Bereiche interessierte und dieses Thema etwas vernachlässigt wurde.

Wird oder wird Deutschland Angela Merkel vermissen? Wollen sie nicht eine Pause davon? Ich frage, weil ich Meinungen gehört habe, dass er, wenn er noch einmal rennt, vielleicht wieder gewinnt, wenn auch diesmal mit weniger Dominanz.

Ich denke, Deutschland wird Angela Merkel vermissen, weil sie sie nach 16 Jahren vermissen werden, was unglaublich ist. Aber die Frage ist, ob Angela Merkel die Kraft finden wird, das System, das sie zum großen Teil selbst geschaffen hat, aufzurütteln. Das System baut auf einem breiten Konsens und auf Bemühungen zum Aufbau einer schrittweisen und integrativen Gesellschaft auf, d. h. eher reaktiv als proaktiv. Daher ist es meistens an der Zeit, dass das Unternehmen bereit ist, noch einen Schritt weiter zu gehen. Nun scheint es, dass Deutschland in seinem Interesse aktiv werden muss. Aber auch das sollte nicht übertrieben werden, um zum Beispiel den sozialen Zusammenhalt im Land nicht zu untergraben, den Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg so sehr gefürchtet hat.

Was bedeutet die Regierung von Angela Merkel für Mitteleuropa und Tschechien? In diesen 16 Jahren erlebte er eine Reihe von tschechischen Ministerpräsidenten.

Er ist wirklich ein Partner, der zuhört und tschechischen Politikern und Ministerpräsidenten Wege aufzeigt. Es ist auch sehr gut für die tschechisch-deutschen Beziehungen und hilft, sich auszutauschen und eine gegenseitige Partnerschaft zu spüren, was besonders in Mitteleuropa gilt.

Kurz nach den deutschen Wahlen folgten Wahlen in Tschechien. Ist es möglich, dass die etwa gleichzeitige Bildung einer neuen Regierung den weiteren tschechisch-deutschen Beziehungen förderlich ist? Oder ist das gar nicht wichtig?

Ich glaube nicht, dass es wichtig ist. Wir hatten es vor vier Jahren und es ist nichts Neues für uns. Wenn es in der Vorwahlzeit etwas Neues gibt, ist uns ein Besuch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gelungen. Im Grunde kurz vor den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik, die in der Vergangenheit vor 10-15 Jahren als unangemessen galten und wahrscheinlich für einige interne Kontroversen missbraucht werden würden. Der Stand der tschechisch-deutschen Beziehungen zeigt sich darin, dass der Besuch nicht nur in unserer Wahrnehmung, sondern auch aus Sicht des Bundespräsidenten sehr erfolgreich war.

Bundespräsident Steinmeier ehrte in der St. Church das Andenken an die Helden der Heydrichiade. Kyrill und Method in Prag.

Glaubst du, die Tschechen interessieren sich für das, was in Deutschland passiert? Und damit meine ich gerade keinen Pandemie-Umzug für Pendler, sondern politische Entwicklungen im Land selbst. War Deutschland aus Tschechien in den letzten 16 Jahren nicht wie der von Merkel geführte Monolith?

Die Tschechen interessieren sich für das, was in Deutschland passiert, denn es gibt nicht nur eine wirtschaftliche Verflechtung, sondern der Erfolg Deutschlands ist teilweise auf Tschechien übertragbar, weil wir seit der Analogie sehr erfolgreich miteinander verbunden sind. Die Frage ist, ob wir diese Position auch im digitalen Zeitalter behaupten können. Ich denke, die Ereignisse in Deutschland werden sowohl in der Tschechischen Republik als auch auf politischer Ebene beobachtet. Nicht jeder sollte dies immer zu 100 % verstehen, aber sicherlich haben sie das Gefühl, dass das, was in Deutschland passiert, früher oder später Auswirkungen auf die Entwicklung der politischen Kultur in Tschechien haben wird. Daher glaube ich, dass die deutschen Wahlen in Tschechien sehr genau beobachtet werden.

Und was ist mit der europäischen Ebene? Was bedeuten die Wahlen am Sonntag und die Veränderungen in Berlin für die EU insgesamt? Zum Beispiel die Beziehungen zu Russland, der Krieg in der Ostukraine, aber auch Migration oder Rechtsstaatlichkeit?

Brüssel wartet schon sehr gespannt auf das deutsche Wahlergebnis und die Aufstellung Deutschlands. Wenn es mächtig sein wird, wenn es pragmatisch sein wird, wenn es in irgendeiner Weise inspirieren wird. Das ist derzeit schwer zu sagen, denn in fast allen deutschen Wahldebatten wird weder über Außen- noch über Europapolitik viel diskutiert. Wir können also nur abwarten, was nach dem 26. September und den Koalitionsverhandlungen passiert.

Wir haben noch eine kurze Zeit bis zur Wahl. Glauben Sie, dass die Ergebnisse mit der Umfrage übereinstimmen, oder gibt es noch etwas, das sich radikal ändern könnte? Der Abstand zwischen SPD und CDU beträgt wenige Prozentpunkte.

Es heißt, jeder dritte Deutsche sei noch nicht entschieden, also noch nicht entschieden. Es scheint, als rücken zwei Duelle näher, nämlich das Duell zwischen SPD und CDU/CSU sowie Grünen und FDP bzw. Liberalen. Und sowohl die Grünen als auch vor allem die FDP sagen, es komme nicht ganz darauf an, wer gewinnt, sondern wer welches Koalitionspotenzial hat, denn die Abstimmung wird wohl die fragmentierteste in der neueren deutschen Geschichte sein. Dann wird es sehr wichtig sein, mit wem er ernsthaft verhandeln kann.

Es gibt viele Koalitionsoptionen, wie lange wird es dauern, um eine Regierung zu verhandeln?

Über Letzteres wurde lange verhandelt. Jamaika verhandelt (sog. jamaikanische CDU/CSU-Koalition, Grüne und FDP, Anm. Hrsg.) und es scheint keine Alternative dazu zu geben. Am Ende ist es gescheitert. Jetzt gibt es mindestens vier, wenn nicht mehr Möglichkeiten. Es wird sehr wichtig sein, was die Unterschiede zwischen den Parteien sind, und je näher wir der Wahl kommen, desto schwieriger wird es, eine Vorhersage zu wagen.

Adelmar Fabian

"Hipster-freundlicher Schriftsteller. TV-Enthusiast. Organisator. Generalunternehmer. Internet-Wegbereiter."

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.