Berlin wird russisch-deutsche Gaspipeline im Falle einer „Eskalation“ in der Ukraine nicht unterstützen – International

Die umstrittene neue russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream II soll im Falle einer „Eskalation“ in der Ukraine nicht in Betrieb genommen werden, heißt es in einer Grundsatzvereinbarung zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, Deutschlands Diplomatiechef.

Aufgrund der angespannten Sicherheitslage sei „zwischen Amerika und der bisherigen deutschen Regierung Angela Merkel vereinbart worden, dass diese Pipeline im Falle einer erneuten Eskalation nicht in Betrieb gehen kann“, sagte Annalena Baerbock vom ZDF Westler befürchten einen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine.

Der deutsche Außenminister, der am Wochenende an einem den Spannungen mit Russland gewidmeten G7-Treffen teilnahm und das Thema am Montag mit seinen europäischen Amtskollegen erörtern wird, hat damit die – weitgehend verschleierte – Drohung der deutschen Bundeskanzlerin gegenüber Nord Stream II deutlich gemacht Olaf Scholz.

Die Gaspipeline, die in den letzten Jahren von den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Angela Merkel stark unterstützt wurde, um die Gasversorgung Europas sicherzustellen, wurde von mehreren Ländern heftig kritisiert.

Die Vereinigten Staaten und osteuropäische Länder, angefangen bei Polen, befürchten, dass Europa unter Putin zu sehr von Russland abhängig wird.

Darüber hinaus befürchtet die Ukraine – bisher eines der wichtigsten Länder für den Transit von russischem Gas nach Europa –, für dieses Projekt bezahlen zu müssen, was es beiseite legt und wirtschaftlich und diplomatisch geschwächt wird.

Westliche Länder und die Ukraine werfen Moskau vor, Tausende von Truppen und Panzern an der ukrainischen Grenze für eine Invasion zu konzentrieren, was die russische Regierung bestreitet.

Anke Krämer

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