Beim Landtag Brandenburg hat Przy³êbski gegen die deutschen Medien vorgegangen. „Dem diplomatischen Skandal nahe“ | Regel

Laut dem Tagesbericht „Der Tagesspiegel“ soll Polens Botschafter in Deutschland am Donnerstag die deutschen Medien „stark kritisiert“ haben, weil sie ein negatives Bild von Polen geschaffen haben.

– Polen wird von den deutschen Medien als gesetzloses Land und als „gefallene Demokratie“ dargestellt. Deutschlands kritisierte LGBT-freie Zone, die einige polnische Kommunalverwaltungen angeblich umgehen, sei eine klare Lüge, sagt Andrzej Przyłębski im Landtag Brandenburg.

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Przyłębski im Landtag Brandenburg: Polen hat beste Regierung seit 30 Jahren

Wie wir auf der Website rbb24.de lesen, sagte der polnische Botschafter auch, dass „fünf deutsche Korrespondenten in Warschau 30 Jahre polnisch-deutsche Aussöhnung und Verständigung ruiniert haben“.

– Wir müssen das in den deutschen Medien vorherrschende antipolnische Narrativ aufgreifen. Polen habe die beste Regierung seit 30 Jahren, und seine Erfolge in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Kultur seien unbestreitbar – fügte der Diplomat hinzu.

Przyłębski dankte in seiner Rede auch den brandenburgischen Behörden für seine Absicht, die Freundschaft mit Polen in die Gemeindeverfassung aufzunehmen. Der Botschafter erwähnte auch die Notwendigkeit, in Deutschland lebende Polen als nationale Minderheit anzuerkennen und mehr Mittel für den Polnischunterricht in bereitzustellen Schule.

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„Sie haben eine andere Sicht auf unsere Medien und wir haben möglicherweise eine andere Sicht auf ihr Justizsystem.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) reagierte laut dem Tagesspiegel auf Przyłębskis Rede mit „diplomatischer Zurückhaltung“. – Man sollte eine andere Sichtweise nicht einfach tolerieren. Sie sollten versuchen, sie zu verstehen. So verstehe ich die Worte des Botschafters – sagte Woidke.

Allerdings waren die Abgeordneten bei der Beurteilung der Rede des polnischen Botschafters nicht so nachsichtig.

– Es ist schwer zu ertragen, wenn das Klima des Hasses gegenüber Flüchtlingen oder LBGTIQ-Personen von der polnischen Regierung gefördert wird. Dennoch werden wir im Dialog mit unseren Freunden die Achtung der Menschenrechte einfordern, sagte Zielone Heiner Klemp, der Przyłębskis Rede als „provokativ“ bezeichnete.

– Sie haben eine andere Sichtweise auf unseren öffentlich-rechtlichen Sender und wir haben möglicherweise eine andere Sicht auf ihr Justizsystem. Bei Freundschaft gehe es aber darum, die Meinung des anderen zu akzeptieren, sagt Barbara Richstein (CDU), Vizepräsidentin des Landtags.

Auch Christian Görke widersprach der Kritik, die Przyłębski an den deutschen Medien richtete. Im Zusammenhang mit Polen spricht der Abgeordnete Die Linke auch von „Rechtsstaatlichkeit“ und Einmischung in die Justiz. Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburg, stellte fest, dass „der Botschafter versucht hat, den Erfolg der polnischen Deutsche Freundschaft“.

Dennis Hohloch, Abgeordneter der AfD, wird Przyłębski verteidigen.

Adelmar Fabian

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