Verschiebungen in der deutschen Politik nach den Solinger Messerangriffen

Olaf Scholz wartete zwei Tage, um nach Solingen zu fahren, dem Ort des Messerangriffs, bei dem am Freitag, dem 23. August, drei Menschen getötet wurden. Der mutmaßliche Angreifer war ein syrischer Flüchtling, der angeblich der ISIS-Organisation die Treue geschworen hatte. Zwei Tage nach dem Vorfall waren die Emotionen auch gestern in der Stadt im Westen des Landes wie in anderen Regionen Deutschlands noch hoch. „Dies ist ein terroristischer Akt (…), der unser Leben, unser Zusammenleben, unsere Lebensweise bedroht (…). „Das werden wir nicht dulden“, sagte die Kanzlerin und kündigte an: „Wir werden alles dafür tun, dass sich solche Aktionen nicht wiederholen.“

Es ist wahr, dass die politische Klasse Deutschlands seit diesem Wochenende ihre Vorschläge verstärkt hat, um auf die Emotionen zu reagieren, die das Land beherrschen. Im Gespräch mit der Presse bekräftigte Olaf Scholz, dass er den Prozess der Abschiebung von Migranten in der Europäischen Union verbessern will. Der Asylantrag des mutmaßlichen Angreifers wurde tatsächlich abgelehnt und er wurde für ein Jahr nach Bulgarien abgeschoben.

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Senta Esser

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