Bundeskanzler Olaf Scholz will auf einen wegweisenden Deal drängen, obwohl sein eigener Minister anderer Meinung ist. Der chinesische Staatskonzern COSCO ist an einem Teil des Hamburger Hafens interessiert. Für einen Vertragsabschluss bedarf es lediglich der Zustimmung der Bundesregierung, die darüber gespalten ist.
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Bundeskanzler Olaf Scholz | Foto: Zuzana Jarolimkova | Quelle: Tschechischer Rundfunk
Mehrere Ressorts warnten davor, dass das Abkommen die Sicherheit Deutschlands gefährden könnte. Im Wesentlichen wird China eine außergewöhnliche Position erlangen, die es missbrauchen kann. So sieht es auch die Opposition, wonach Peking Zugang zu Daten aller Schiffe erhalten könnte, die Hamburg passieren.
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Es gibt auch Bedenken, dass China eine Monopolstellung aufbaut. Sie hat Beteiligungen an anderen europäischen Häfen erworben. Es kann nach und nach die Versorgung des gesamten Kontinents kontrollieren. Schlimmer noch, Deutschland wird jetzt von der Europäischen Union mehr oder weniger vor Handel gewarnt, und auch die USA werden darüber nicht erfreut sein.
Auch wenn nur ein Teil des Terminals für Container verkauft wird, erhält COSCO das Recht, gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Sie blockiert künftig theoretisch Entscheidungen, die Peking nicht gefallen. Es sei sinnvoll, so das Handelsblatt, vor allem chinesische Interessen zu vertreten und zu versuchen, dort mehr Produktkäufe zu tätigen.
Scholz’ Grund
Aber Olaf Scholz hält an dem in Deutschland etablierten Motto fest, dass wir Wirtschaft nicht mit Politik vermischen können. Dieses Passwort ist übrigens immer mit der Gaspipeline Nord Stream verbunden. Das Magazin Focus dementierte dies aber nur mit der Begründung, Scholz sei indirekt an dem ganzen Vertrag beteiligt gewesen.
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Wir müssen Sie daran erinnern, dass Scholz bis 2018 Bürgermeister von Hamburg war und es noch andere Parteimitglieder im Rathaus gibt. Einer seiner engen Freunde, der den Handel mit China fördert, sitzt im Aufsichtsrat des Hafens.
Gepaart mit Scholzvos aktueller Position als Kanzler. Knapp ein Jahr wird er dort bleiben, wartet aber erst jetzt auf seinen ersten großen Staatsbesuch in Peking, in wenigen Wochen. Deutschland betrachtet den Handel mit China im Gegensatz zu anderen Verbündeten als rein geschäftliche Angelegenheit, bei der Politiker nur ihren Unternehmensinteressen dienen sollten.
Während die meisten Bundesregierungen dem nicht zustimmen und die Volksrepublik verdächtigen, in erster Linie ihre Machtinteressen zu verfolgen, hat Scholz‘ SPD Warnungen ihrer Koalitionspartner bisher mehr oder weniger ignoriert.
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