Proteste in Berlin: 40 Prozent der Deutschen halten die deutsche Militärhilfe für die Ukraine für zu viel

Der Protest wurde nach Angaben seiner Organisatoren im Zusammenhang mit der Erklärung der deutschen Regierung und ihrer ukrainischen Verbündeten zur Erhöhung der Waffenlieferungen an die Ukraine und zur Einführung neuer Sanktionen gegen Russland am ersten Jahrestag des Beginns der russischen Invasion organisiert.

Wir fordern die deutsche Bundeskanzlerin auf, die Aufrüstung mit Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt!… Denn jeder Tag kostet bis zu tausend Menschenleben – und bringt uns dem Dritten Weltkrieg näher“ – schrieben die Protestorganisatoren auf ihrer Website.

Deutschland sei neben den USA einer der größten Waffenlieferanten für die Ukraine, erinnerten die Organisatoren. „Verhandlung, keine Eskalation“, hieß es auf einem Transparent der Demonstranten, während auf einem Transparent in der Menge stand: „Nicht unser Krieg.“

Eine der Organisatorinnen des Protests war Sahra Wagenknecht, eine Politikerin der deutschen Linkspartei Die Linke, die laut deutschen Medien versucht, als Reaktion auf Kritik an der Regierung eine neue Linkspartei zu gründen..

Ein Polizeisprecher sagte 10.000. Menschen versammelten sich rund um das Brandenburger Tor in der Berliner Innenstadt, die Polizei mobilisierte 1,4 Tausend Menschen. Offiziere sollen die Ordnung aufrechterhalten und das Verbot des Tragens von Militäruniformen, russischen und sowjetischen Flaggen, des Singens russischer Militärlieder und der Verwendung rechtsextremer Symbole durchsetzen. Ein Polizeisprecher sagte jedoch, dass bei dem Protest keine rechten Gruppen gesehen worden seien.

Diejenigen, die den Protest beobachtenschrieb Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Twitter:“Wer sich nicht auf die Seite der Ukraine stellt, steht auf der falschen Seite der Geschichte„.

Laut einer Umfrage der DPA vom 21. bis 23. Februar, kurz vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine, glaubten 51 Prozent der Befragten, dass eine Bewaffnung der Ukraine eine Beteiligung Deutschlands am Krieg bedeuten würde. Dies sei ein von Moskau vertretenes Argument, betonte die dpa. 37 Prozent der Befragten der Umfrage stimmten dieser Aussage nicht zu.

40 Prozent der Befragten halten die deutsche Rüstungsunterstützung für die Ukraine für übertrieben, Ich denke, 22 Prozent sind zu wenigund 23 Prozent – dass es genau richtig ist.

Die Umfrageteilnehmer wurden auch zu der umstrittenen Entscheidung befragt, deutsche schwere Panzer vom Typ Leopard 2 in die Ukraine zu schicken. Die deutsche Regierung stimmte der Entscheidung, 18 moderne Panzer zu schicken, letzten Monat nach langem Zögern zu, weil sie befürchtete, Russland zu provozieren und den Konflikt zu verlängern. Die Befragten seien in dieser Frage nahezu gleichmäßig geteilter Meinung, schrieb die DPA. 44 Prozent waren dagegen, 41 Prozent dagegen.

Hinsichtlich der Möglichkeit, dass Deutschland Kampfflugzeuge entsendet, waren 56 Prozent der Befragten dagegen, 27 Prozent waren dafür.

Seit Kriegsbeginn hat Deutschland den Transfer von Waffen und Rüstungsgütern im Wert von rund 2,6 Milliarden Euro an die Ukraine genehmigt und gilt nach den USA, Großbritannien und Polen als viertgrößter Waffenlieferant der Ukraine seit der Invasion im vergangenen Jahr. erinnert DPA (PAP)

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Eckehard Beitel

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