In ihrer Rede vor dem Straßburger Parlament betonte die deutsche Bundeskanzlerin die Notwendigkeit, die Einstimmigkeit in außenpolitischen und steuerlichen Fragen zu überwinden, und bekräftigte ihre volle Unterstützung für die Ukraine.
Das Datum ist symbolisch, das Ereignis feierlich: 9. Mai 2023, Europatag und 73. Jahrestag der Schuman-Erklärung, Bundeskanzler Olaf Scholz verkündet im Europäischen Parlament in Straßburg seine Vision des europäischen Projekts.
73 Jahre nach der Geburt des europäischen Integrationsprojekts bekräftigte die deutsche Bundeskanzlerin die absolute Notwendigkeit, eine Wiederholung der europäischen Geschichte der Kriege und Massaker zu verhindern.
Vergrößert und reformiert
Um sich in der Welt von morgen einen Platz zu sichern, müsse sich die EU verändern, sagte die Kanzlerin. „Wir brauchen eine geopolitische EU, eine erweiterte und reformierte EU und eine EU, die offen für die Zukunft ist.“
Scholz lehnte insbesondere einstimmige Regelungen zur Außen- und Finanzpolitik ab und wollte eine verabschieden Prozess der Entscheidungsfindung mit wählbarer Mehrheit zwischen den Mitgliedstaaten.
„Den Skeptikern möchte ich sagen: Es ist nicht die Einstimmigkeit, nicht die 100-prozentige Zustimmung aller Entscheidungen, die die größtmögliche Legitimität der Demokratie schafft. Im Gegenteil, es ist die Suche nach Mehrheit und Bündnis, die die Demokratie auszeichnet“, er sagte.
Und da Die Union repräsentiert nur 5 % der Weltbevölkerung, wird es wichtig, sich Gehör zu verschaffen und seine Interessen vor großen internationalen geopolitischen Akteuren zu verteidigen. Besonders in einer zunehmend multipolaren Welt.
„Europa muss ein Platz in der Welt von morgen garantiert werden. Ein Platz, der nicht über oder unter anderen Ländern und Regionen steht. Sondern neben ihnen, auf Augenhöhe.“
Keine Angst vor Russland
Auch Scholz fragte nach ließ sich von Russland nicht einschüchtern und betonte die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützensowohl während des Krieges als auch beim Wiederaufbau.
„Das ist eine große Chance, nicht nur für die Ukraine, sondern für Europa als Ganzes. Denn eine wohlhabende, demokratische, europäische Ukraine ist das deutlichste Symbol für die Ablehnung von Putins imperialer und revisionistischer Politik auf unserem Kontinent.“
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