Die steigende Zahl von Migranten stellt viele deutsche Städte vor eine Belastungsgrenze. „Wir haben keine Chance auf Integration“, warnte der Bürgermeister einer deutschen Region.
Die Migrationskrise in Deutschland verschärft sich. Die Website der Deutschen Welle schilderte am Montag die Lage im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach. Wie Medien berichteten, löste die Information, dass das Land Rheinland-Pfalz in diesem Landkreis eine Sammelunterbringung für 300 Migranten plant, bei einer Ratssitzung heftige Diskussionen aus. Mittlerweile hat diese Stadt nur noch 1.300 Einwohner.
„Wir sind satt, wir können niemanden mehr mitnehmen, das habe ich selbst gesagt. Das erleben wir bei allen Bürgermeistern in ganz Deutschland und aus allen Parteien, ohne Unterschied. Dies spiegelt auch die Atmosphäre auf den Straßen wider. Nicht Fremdenfeindlichkeit, sondern Angst vor Überforderung“, betonte die Bezirksbürgermeisterin Bettina Dickes von der CDU.
„Wir haben keine Wohnungen zur Verfügung. Wir haben keine Möglichkeit zur Integration, weil wir keine Menschen haben, die sich integrieren können und weil sie in Sammelunterkünften leben. Wir haben keine Zukunftsperspektive für die Menschen, die hier sind. Vor diesem Hintergrund ist meine Botschaft klar: Es muss sich etwas ändern!“ – er fügte hinzu.
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Er stellte fest, dass in der Altersgruppe der 16- bis 25-Jährigen mehr als 85 Prozent der Asylantragsteller in Deutschland Männer seien. Er warnte, dass für sie eine Insel „inmitten unserer Gesellschaft“ geschaffen werde.
Anfang November traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Nach stundenlangen Verhandlungen wurde eine Einigung erzielt, die unter anderem begrenzte Leistungen für Migranten, Zahlungskarten statt Bargeld, Pflichtarbeit und mehr Abschiebungen vorsah.
Acht Jahre nach Angela Merkels legendärer „Wir schaffen das“-Statement ist der Ton der deutschen Migrationsdebatte ganz anders, sagt die DW.
Die Migrationskrise ist in ganz Deutschland sichtbar.
Etwa 200 Ausländer kommen täglich nach Berlin, in der kleinen Grenzstadt Eisenhüttenstadt in Brandenburg liegt die Zahl der Besucher täglich bei etwa hundert. In Aufnahmezentren wie dem am ehemaligen Berliner Flughafen Tegel sollen Migranten nur kurze Zeit bleiben und dann in Unterkünften in der Stadt untergebracht werden, doch es mangelt an Übernachtungsmöglichkeiten. Einige Asylbewerber saßen hier vor mehr als einem Jahr fest.
Die Medien weisen seit langem darauf hin, dass im ganzen Land viele Bürgermeister und andere Kommunalverwaltungen nicht mehr wissen, wo sie Ausländer unterbringen sollen.
Unterdessen bezeichnete Hans-Eckhard Sommer, Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, in einem Brief an die Chefin des Bundesinnenministeriums, Nancy Faeser, die Lage als „dramatisch“. Er schätzt, dass die Zahl der in Deutschland eingereichten Anträge bis zum Jahresende 350.000 erreichen könnte.
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dw.com / Kresy.pl
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