Europas strategische Autonomie in fünf Fragen

Ob im Verteidigungsweißbuch, in den Schlussfolgerungen des Europarates oder in der Gesamtstrategie des Rates der Europäischen Union, strategische Autonomie, Frankreich 1994 oder Europa 2021, wird auch als Positionierung gegenüber der Organisation definiert vorausgegangen war die NATO.

Das Verteidigungsweißbuch von 1994 skizzierte die ersten Umrisse der europäischen strategischen Autonomie innerhalb der NATO selbst: „Das Atlantische Bündnis muss ein Ort sein, an dem auch Europas Verteidigungs- und Sicherheitsidentität bekräftigt werden kann.“

Nach Angaben des Europarates in den Schlussfolgerungen vom 19. und 20. Dezember 2013 „Die GSVP wird sich im Rahmen der zwischen der EU und der NATO vereinbarten strategischen Partnerschaft komplementär zur NATO weiterentwickeln und ihre jeweilige Beschlussfassungsautonomie und -verfahren respektieren.“.

Die globale Strategie des EU-Rates von 2016 bekräftigt die Entwicklung der Autonomie im Rahmen der Atlantischen Allianz: „Die Europäische Union wird ihren Beitrag zur kollektiven Sicherheit Europas in enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern, beginnend mit der NATO, erhöhen.“ Die Partnerschaft mit der NATO bleibt eine Voraussetzung für jede strategische Autonomie der EU, wer „wird eng mit der NATO zusammenarbeiten, unter uneingeschränkter Achtung der im Vertrag und des Europarates festgelegten Grundsätze, insbesondere der Grundsätze der Inklusivität, Gegenseitigkeit und Autonomie der EU-Entscheidungsfindung.“

Von den 27 Post-Brexit-EU-Mitgliedern sind 21 Teil der NATO. Mehrere europäische Verteidigungskonzepte existieren nebeneinander.

Einige verlassen sich in erster Linie – oder sogar ausschließlich – auf die NATO, die es seit mehr als 72 Jahren gibt, um die Verteidigung ihrer Mitglieder zu gewährleisten, von denen die meisten Europäer sind. Laut der ehemaligen Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, di Rede gehalten am 17. November 2020, „Die Idee von Europas strategischer Autonomie ist übertrieben, wenn sie die Illusion weckt, dass wir ohne die Nato und ohne die USA Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa gewährleisten können.“

Für andere, einschließlich Frankreich, „Die Europäische Union sollte in der Lage sein, sich als geeignete gemeinsame Einheit zu sehen, die in der Lage ist, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und mehr in Schlüsselbereiche ihrer Souveränität wie die Verteidigung zu investieren. Diese Entscheidung ist nicht nur mit der Nato vereinbar, sie ist vollkommen konsequent.“ (Interview mit Emmanuel Macron mit Denkfabrik Atlantic Council of America, 4. Februar 2021).

Im Mittelpunkt der Debatte steht daher nicht die Position der EU gegenüber der NATO, sondern ihre Fähigkeit, in Partnerschaft mit dem Atlantischen Bündnis im Rahmen der Außenbeziehungen eine Strategie zu entwickeln, ohne die sechs EU-Mitglieder zu vergessen, die es nicht sind Teil der Nato.

Daher stellt sich die Frage nach der Finanzierung der strategischen Autonomie Europas in Abhängigkeit von der europäischen Verteidigungsfinanzierung.

Rafael Frei

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