AA/Berlin/Ayhan Simsek

Die deutschen Behörden gaben am Mittwoch die Festnahme einer Gruppe von 25 rechtsextremen Persönlichkeiten bekannt, darunter ehemalige Militäroffiziere und drei Ausländer, denen vorgeworfen wird, einen „Putsch“ gegen verfassungsmäßige Institutionen, darunter den Bundestag, geplant zu haben.

„Die zuständigen Behörden haben den Putschversuch vereitelt, indem sie einen Anschlag geplant haben, der darauf abzielte, Chaos im Land zu stiften und die Macht zu ergreifen“, sagte die Bundesanwaltschaft in einer Erklärung.

Dieselbe Quelle gab an, dass eine Sicherheitsoperation der Behörden, bei der 3.000 Polizisten eingesetzt wurden, Hausdurchsuchungen in 11 der 16 deutschen Bundesländer durchführte.

Die Sicherheitsoperation zielte darauf ab, Informationen über fast 50 Verdächtige zu finden und zu sammeln, woraufhin 25 Personen festgenommen wurden.

Im gleichen Zusammenhang erklärte Bundesanwalt Peter Frank auf einer Pressekonferenz: „Nach unseren Informationen zielt die Gruppe darauf ab, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und bedroht die freiheitliche Ordnung und Demokratie durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt Vertreter des Staates“.

„Einige Mitglieder dieser Terrorgruppe haben echte Vorbereitungen getroffen, um den Deutschen Bundestag gewaltsam zu durchbrechen“, fügte er hinzu.

Unter den Verdächtigen seien mindestens drei Soldaten, teilte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Arne Collatz, mit, einer von ihnen sei ein Spezialeinsatzkommando, die beiden anderen in Reserve.

Auch die russische Staatsbürgerin „Vitalia B.“ wurde festgenommen, die beschuldigt wurde, den Kontakt zwischen russischen Beamten und jemandem erleichtert zu haben, der später der Anführer der Gruppe werden sollte.

Deutsche Staatsanwälte sagten, Vitalia habe „russische Diplomaten in Deutschland kontaktiert, um ihre Meinung zu diesem Projekt zu besprechen“, was sich auf den Putschversuch bezog.

Nach Angaben der deutschen Staatsanwaltschaft war Heinrich de Reuss, ein Spross einer Adelsfamilie, bekannt als Prinz Heinrich XIII., die Hauptfigur der Gruppe.

Die Staatsanwälte sagten, Heinrich XIII. habe zusammen mit dem ehemaligen deutschen Armeeoffizier Rüdiger von B. einen Militärputsch geplant, um die Regierung zu stürzen und einen „Regimewechsel“ im Land herbeizuführen.

Deutsche Behörden sagen, die Verdächtigen hätten sich nach ihrem Putsch regelmäßig getroffen und ihre Pläne besprochen und sogar eine Regierung für das Regime empfohlen.

Unter den Verdächtigen ist Birgit Malsack-Winkemann, eine ehemalige Abgeordnete der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AFD), die nach dem Putsch als Justizministerin tätig war.

Am Mittwoch zuvor gab die deutsche Zeitung Bild bekannt, dass ein ehemaliger Abgeordneter der rechtsgerichteten AfD-Partei unter den Festgenommenen war, ohne ihn namentlich zu nennen.

Allerdings deuten aufeinanderfolgende Aussagen darauf hin, dass MP Birgit Malsack-Winkemann sein könnte.

Bundesjustizminister Marco Buschmann seinerseits bezeichnete die Durchsuchungen als „Anti-Terror-Einsatz“ und fügte hinzu, dass „die Verdächtigen möglicherweise bewaffnete Angriffe auf staatliche Einrichtungen geplant haben“.

An dem Putschversuch waren laut einer Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft 52 Verdächtige beteiligt, darunter Gruppen der „Reichsbürger“ (ganz rechts) sowie ehemalige Militärs.

Die Reichsbürgerbewegung wurde im November 2021 gegründet. Ihre Mitglieder erkennen weder die Legitimität deutscher Bundesinstitutionen noch das bestehende deutsche politische System an und unterstützen eine Wiederherstellung des Reiches.

Es sei darauf hingewiesen, dass der Kreml (russische Präsidentschaft) früher am Tag alle Behauptungen über Moskaus Beteiligung an dem Putschplan in Deutschland nach der Verhaftung eines russischen Staatsbürgers zurückgewiesen hat.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte: „Es kann keine Diskussion über irgendeine Form russischer Einmischung geben.“

* Aus dem Arabischen übersetzt von Mounir Bennour.

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