Probleme im Bildungsbereich, Überlastung der Städte bei der Flüchtlingsintegration, endlose Wartezeiten bei den Behörden – die Liste der Probleme, mit denen der deutsche Staat konfrontiert ist, ist sehr lang. Und das hat Folgen für das Vertrauen der Bürger in ihre Handlungsfähigkeit. Laut einer neu veröffentlichten Umfrage ist das Vertrauen der Menschen in ihre Handlungsfähigkeit auf einen historischen Tiefstand gesunken.
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In einer Umfrage der Agentur Forsa zur Gewerkschaft DBB im öffentlichen Dienst hielten nur 27 Prozent der Befragten den Staat für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Im Vergleich zum Vorjahr ist dieser Wert um zwei Prozentpunkte gesunken. 69 Prozent der Befragten halten den deutschen Staat für überlastet, im vergangenen Jahr waren es noch 66 Prozent, heißt es in dem Bericht der DPA-Agentur.
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Das Vertrauen in den Staat war in Ostdeutschland sehr gering. 77 Prozent der Befragten glauben hier, dass sie mit den bestehenden Aufgaben und Problemen überfordert sind – im Westen sind das „nur“ 68 Prozent der Menschen.
Anhänger der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) haben die schlechteste Meinung über die Funktionsweise des Staates – nur sechs Prozent von ihnen glauben, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Das größte Vertrauen in den Staat haben hingegen die Anhänger der Grünen – 52 Prozent von ihnen glauben, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen.
Im Vergleich zum Vorjahr zeigt die diesjährige Umfrage deutliche Veränderungen in den Bereichen, in denen die Deutschen das Land als Versagen betrachten. Wenn man im Jahr 2022, kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine, die Energieversorgung auf siebzehn Prozent beziffert, liegt die Asyl- und Flüchtlingspolitik jetzt bei 26 Prozent.
Im Gegensatz dazu erwähnten in diesem Jahr nur sieben Prozent der Befragten die Energieversorgung. Auch Schul- und Bildungspolitik werden mit 19 Prozent sehr häufig genannt, Klima- und Umweltschutz mit 17 Prozent.
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Angeführt wird das Ansehen jeder Berufsgruppe wie in den Vorjahren von den Feuerwehrleuten, die von 94 Prozent der Befragten positiv bewertet werden, gefolgt von Krankenpflegern, Ärzten und Altenpflegern. Beamte und Journalisten rangierten in der unteren Hälfte des Rankings. Politiker blieben mit 14 Prozent Zustimmung am Schlusslicht.
Wie schon in den Vorjahren betrachtete die Mehrheit der Befragten die Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit in der Gesellschaft als die wichtigste Aufgabe des Staates. Doch in diesem Jahr ist die Zahl der Menschen, die der Meinung sind, dass Investitionen in den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energiequellen für das Land Priorität haben sollten, um sieben Prozentpunkte gesunken.
DBB-Vorsitzender Ulrich Silberbach bezeichnete die Ergebnisse der Studie als „erschreckend“. Seiner Meinung nach müssen sich die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes mit der öffentlichen Wut auseinandersetzen. Mehr als die Hälfte von ihnen hat Beleidigungen, Drohungen oder körperliche Angriffe am Arbeitsplatz erlebt. Silberbach forderte die Regierung auf, für eine ausreichende Personalausstattung in den Ämtern und eine angemessene Entlohnung der Mitarbeiter zu sorgen. Ihm zufolge ist auch eine Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung erforderlich.
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