Zu hohe Flüchtlingszahlen nach Deutschland und Schwierigkeiten bei der Rückkehrpolitik. Dies geht aus Informationen der Zeitung hervor BildBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Ministern unter Berufung auf regierungsnahe Quellen die beiden Hauptthemen bei Verhandlungen mit Partnern „intensiv und klar kommuniziert“.
Mit anderen Worten: Die Kanzlerin war nicht sehr zufrieden damit, dass die Herkunftsländer der Flüchtlinge nicht bereit waren, ihre Bürger, die in Deutschland keinen Asylantrag gestellt hatten, wieder aufzunehmen.
Deutschland hat ein Abkommen mit der Tschechischen Republik zur Bekämpfung der Migration angekündigt
Den Bild-Informationen zufolge will die Kanzlerin zudem stärkeren Druck auf die sogenannten Herkunftsländer sowie die Transitländer ausüben, durch die Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland kommen. Dies gilt insbesondere für die sogenannte Balkanroute, die mittlerweile von der Mehrheit der Menschen auf dem Weg nach Deutschland genutzt wird. Scholz besprach dies am Montag bei einem Treffen im albanischen Tirana mit Vertretern der Westbalkan-Staaten.
Die Zahl der Asylanträge nimmt weiter zu
Die Härte der Migration durch die Kanzlerin scheint darauf zurückzuführen zu sein, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge und die Zahl der Asylbewerber in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist. verbessert. Allein in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 hat die Zahl der Asylbewerber (251.000) die Zahl der Asylbewerber im gesamten Vorjahr (244.000) übertroffen.
Die Zahl der Asylanträge in Europa ist stark gestiegen
Obwohl die Mehrheit der Asylbewerber in Deutschland aus Ländern kommt, in denen die deutschen Behörden in der Regel eine Sicherheitslage oder eine repressive Regierung als Grund für die Ausreise anerkennen, und die überwiegende Mehrheit dieser Menschen mit ihren Anträgen erfolgreich ist (Syrien oder Afghanistan), gibt es solche Immer noch kommen ziemlich viele Menschen aus Ländern, die als sichere Länder bezeichnet werden. Darunter sind auch die Westbalkanländer.
Die Stärkung der Migration durch die Regierungskoalition hat auch innenpolitische Gründe. Die oppositionelle Alternative für Deutschland (AfD), die ihr politisches Image auf der Opposition gegen Migration aufgebaut hat, hat in diesem Jahr erheblich an Stärke gewonnen und hat laut jüngsten Umfragen bundesweit rund 20 Prozent Unterstützung. Auch bei den jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen konnte die AfD punkten und ihre Wählerstimmen im Vergleich zur letzten Wahl um rund die Hälfte steigern.
Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben der deutschen Regierungskoalition einen schweren Schlag versetzt
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