Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch grünes Licht für neue Militärhilfen für die Ukraine gegeben, bis zu acht Milliarden Euro in den kommenden Jahren.
Die im Jahr 2032 ausgezahlten Mittel belaufen sich jetzt auf insgesamt 12 Milliarden Euro, sowohl als direkte Hilfe für Kiew als auch zur Unterstützung der deutschen Armee, Opfer von Unterinvestitionen vor dem Angriff Russlands, und um einen Teil ihres Anteils zugunsten der Ukraine freizugeben.
Etwa 8 Milliarden Euro werden für den direkten Kauf von Waffen und Ausrüstung zugunsten der Ukraine ausgegeben. Weitere 4 Milliarden werden der Bundeswehr zugewiesen. Die deutsche Hilfe würde damit von bisher zugesagten rund 3 Milliarden auf rund 15 Milliarden Euro springen, einschließlich der geplanten Summe für den Ersatz von Ausrüstung der Bundeswehr.
„Sehr wichtiger Schritt“
Der neue Fonds sei „ein sehr wichtiger Schritt, der deutlich zeigt, dass wir die Ukraine langfristig in ihrem Kampf gegen (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin unterstützen“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius. Insbesondere sie werden es ermöglichen, die Lieferungen von gepanzerten Fahrzeugen, Panzern, Munition oder sogar Schneemobilen nach Kiew in den kommenden Jahren fortzusetzen, wie der Minister in einer von seinem Dienst übermittelten Erklärung ausführte.
Die Bundeswehr, die seit Jahrzehnten unter chronischem Ausrüstungsmangel leidet, kann sich mit der neuen Panzerhaubitze Typ 2000 ausstatten, einem selbstfahrenden Geschütz des deutschen Herstellers Krauss-Maffei-Wegmann.
Ambitionierte Politik
Deutschland betreibt seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 eine ambitionierte Aufrüstungspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach Tage nach dem russischen Angriff 100 Milliarden Euro, um die vielen Lücken in der Bundeswehr zu schließen. Doch diese Gelder seien noch nicht freigegeben und der Bundeswehr fehle weiterhin „alles“, beklagte kürzlich ein Bundestagsabgeordneter.
Berlin hingegen ist einer der Hauptzahler der militärischen Unterstützung Kiews. Die Bundesregierung bestätigte am Montag die Lieferung von achtzehn Leopard-2-Panzern des Typs 2A6 an die Ukraine, die von der ukrainischen Armee ständig angefordert werden.
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