Ohne die Einführung dauerhafter deutscher Kontrollen an der Grenze zu Tschechien wäre es praktisch unmöglich, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, der jetzt über diese Route nach Deutschland gelangt. Das erklärte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Heiko Teggatz am Montag in einem Interview mit der Agentur ČTK.
Er erklärte, dass die beste Lösung eine Zusammenarbeit mit Prag wäre, das ähnliche Grenzkontrollen zur Slowakei einführen würde.
In einem Interview für die heutige Bild-Zeitung sagte Teggatz, der drastische Anstieg der Zahl der Migranten, die ohne die erforderlichen Papiere nach Deutschland einreisten, sei der höchste seit 2015. Damals sei Europa mit einem beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen und Migranten konfrontiert, insbesondere aus Deutschland Syrien. und Irak, aber auch aus Nordafrika und Afghanistan.
Die Gewerkschaft der Polizei gab an, dass die Bundespolizei im Juni dieses Jahres 2.000 Fälle illegaler Grenzübertritte von Tschechien nach Deutschland registrierte, was einer Steigerung von 140 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die DPolG stellte in einer Presseerklärung fest, dass es im August 3.000 Fälle gegeben habe, und das alles an der sächsisch-tschechischen Grenze.
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Der Tod eines drei Monate alten Babys in einem Flüchtlingsheim im Dorf Ter Apel im Nordosten der Niederlande hat ein nationales Problem deutlich gemacht. Im Asylzentrum herrscht Platzmangel, die Stadtverwaltung ist dem Ansturm nicht mehr gewachsen. Das Baby starb in einer Turnhalle, die als Notunterkunft für Evakuierte dient. Der Rettungsdienst traf vor Ort ein und leistete dem Kind Erste Hilfe. Kein Erfolg.
Teggatz teilte CTK am Montag mit, Schmuggler hätten eine neue Schmuggelroute vom Balkan eingerichtet, die nun über die Slowakei und Tschechien nach Deutschland führe.
„Das hängt damit zusammen, dass Österreich die Grenzkontrollen zu Ungarn verschärft, weil der Migrationsstrom die ganze Zeit über Österreich und Ungarn geflossen ist“, sagte er. Klar sei die Streckenverlagerung in die Slowakei und nach Tschechien.
Innenministerin Nancy Faeser solle laut Teggatz sofort stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien anordnen, wie es Deutschland wegen der Flüchtlingskrise längst an der Grenze zu Österreich tue.
„Mit strengen Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze und im günstigsten Fall der Einführung von Kontrollen an der tschechisch-slowakischen Grenze durch die Tschechische Republik kann dieser Strom nach Europa gestoppt werden, wie wir es seit vielen Jahren tun Österreichische Grenze“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er fügte hinzu, dass er genau aus diesem Grund Faeserová um ständige Kontrollen gebeten habe.
Auf die Frage, ob Tschechien Maßnahmen ergreifen könne, um die Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze zu umgehen, antwortete Teggatz, er halte es für schwierig. „Schwierig“, sagte er. „Das wird schwierig, weil ich selbst die Grenzroute zwischen Tschechien und der Slowakei kenne, die durch den Wald führt“, erklärte er. Er erklärte, dass der verstärkte Einsatz der tschechischen Polizei an der Grenze zur Slowakei den Migrationsstrom nach Deutschland wahrscheinlich nicht stoppen werde.
Daher sah er eine Lösung in einer Zusammenarbeit zwischen Berlin und Prag, womit nicht nur Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze, sondern auch an der tschechisch-slowakischen Grenze gemeint seien. Die Zusammenarbeit zwischen der föderalen und der tschechischen Polizei bezeichnete er jedoch als langfristig sehr gut. „Ich kann aus eigener Erfahrung sprechen, ich habe Anfang der 90er Jahre fünf Jahre lang an der deutsch-tschechischen Grenze gedient“, erklärt er.
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