Deutschland wird die Grenzkontrollen zu Tschechien, Polen, Österreich und der Schweiz beibehalten, da der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union wirkungslos ist. Bei einem Treffen am Abend stimmte Bundeskanzler Olaf Scholz dem Ministerpräsidenten zu.
Im Abschlussdokument der Gespräche wurde die konkrete Dauer der Kontrollen nicht näher erläutert, es wurde jedoch betont, dass die Asylreform der EU auf eine deutliche Reduzierung der illegalen Migration, strenge Kontrollen und Registrierung von Migranten an den EU-Außengrenzen abzielt.
In der fast neunstündigen Sitzung einigten sich die Politiker außerdem auf eine neue Kostenbeteiligung für Asylbewerber, eine Kürzung der Sozialleistungen für Migranten oder eine Beschleunigung des Ablaufs von Asylverfahren.
Deutschland erneuerte am 16. Oktober die Grenzkontrollen zu Tschechien, Polen und der Schweiz und verlängerte anschließend auch die 2015 bestehenden Kontrollen zu Österreich um sechs Monate. Am 25. Oktober kündigte Innenministerin Nancy Faeser dann an, dass Berlins Kontrolle über die ersten drei Länder um 20 Tage verlängert werde. Darüber hinaus sollte seiner Meinung nach eine Verlängerung um drei Monate in Betracht gezogen werden.
„Diese Binnengrenzkontrollen bleiben bestehen“, heißt es in dem heute von Scholz und den Landeschefs genehmigten Dokument. In dem Material wird auch erläutert, dass Deutschland sich für die Durchführung dieser Kontrollen entschieden habe, weil die Sicherheit der EU-Außengrenzen wirkungslos gewesen sei. „Da es nicht an allen Außengrenzen zu verstärkten Kontrollen kommt, wurden an den Binnengrenzen der Bundesrepublik Deutschland zu den Nachbarstaaten wirksame polizeiliche Maßnahmen ergriffen“, endete das Treffen.
Die Kontrollen erstrecken sich nicht entlang der deutschen Grenze, sondern nur an bestimmten Orten. Im Falle der Grenze zu Tschechien patrouilliert die deutsche Polizei auch auf der Autobahn zwischen Prag und Dresden.
Der Premierminister und die Kanzlerin einigten sich außerdem auf neue Mittel für die Betreuung von Migranten. Anstatt die Mittel auf einmal bereitzustellen, schlug die Region einen automatischen Mechanismus vor, der entsprechend der Zahl der Migranten Mittel aus dem Bundeshaushalt für Asylverfahren freigeben würde. Laut Scholz zahlt die Regierung in Berlin 7.500 Euro (mehr als 180.000 Kronen) für einen Flüchtling pro Jahr. Allerdings soll der Betrag nach der Vereinbarung der Ministerpräsidenten vom Oktober mindestens 10.500 Euro pro Jahr betragen.
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