Deutschland spricht über Grenzkontrollen mit Tschechien. Nach Angaben des Österreichers bestand keine Gefahr

Gleichzeitig lehnte Faeserová stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen bisher als wirkungslos ab und stimmte diese Woche im Parlament wiederholt für Stichprobenkontrollen und sogenannte versteckte Durchsuchungen. In einem Interview für die kommende Sonntagsausgabe der Zeitung Okay, ich bin Sonntag Allerdings halte er kurzfristige dauerhafte Kontrollen mit Tschechien und Polen für eine Option zur Bekämpfung von Menschenschmugglern.

Welt.de schrieb, Faeserová habe der Sonntagszeitung auch gesagt, sie wolle den Einsatz deutscher Polizisten auf tschechischem Gebiet nach Schweizer Vorbild gestalten. Bereits letztes Jahr waren deutsche Polizisten in Straßenbahnen und Zügen aktiv, die die Schweiz in Richtung Deutschland verließen. „Die Verhandlungen laufen bereits“, sagte Faeser.

Am Mittwoch teilte er den Abgeordneten im Bundestag mit, dass der tschechische Innenminister Vít Rakušan (STAN) der Bildung einer gemeinsamen tschechisch-deutschen Einsatzgruppe zugestimmt habe. Der Österreicher bestätigte, dass es für ČTK Probleme auf der Balkan-Migrationsroute gebe.

„Das Polizeiteam bereitet besondere Schritte vor, das nächste Treffen findet nächste Woche statt. Alle weiteren Schritte, einschließlich möglicher Kontrollen an bestimmten Grenzübergängen, haben wir mit der deutschen Seite abgestimmt. Selbstverständlich informieren wir Sie rechtzeitig über das weitere Vorgehen. „An der tschechisch-slowakischen Grenze gibt es schon seit einiger Zeit eine ähnliche Zusammenarbeit“, schrieb der Österreicher am späten Freitag.

ČTK Österreich hatte am Mittwoch erklärt, dass Faeserová nicht vorhabe, die dauerhafte Kontrolle wieder aufzunehmen. „Die gute Nachricht ist, dass die Bundesregierung auch in der angespannten Vorwahlatmosphäre in Deutschland nicht die Absicht hat, stabile Kontrollen an der tschechisch-deutschen Grenze durchzuführen“, sagte der tschechische Innenminister über Gespräche mit seinem deutschen Amtskollegen.

Im Oktober fanden in Hessen und Bayern Landtagswahlen statt, bei denen Migration und Grenzkontrolle große Themen waren. Der konservative hessische Ministerpräsident Boris Rhein forderte die Kontrolle über Tschechien und Polen, während der konservative bayerische Ministerpräsident Markus Söder dies auch für Bayern nicht wollte. Für den Rest Deutschlands könnten solche Kontrollen jedoch sinnvoll sein, sagte Söder. In Hessen kandidiert Faeser von der Sozialdemokratischen Partei für das Amt des Ministerpräsidenten.

Astor Kraus

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