Die Bundesregierung hat am Freitag (15.) angekündigt, mehr als eine Milliarde Euro an Militärhilfe für die Ukraine öffnen zu wollen, deren Regierung beklagt, keine Waffen aus Berlin zu erhalten.
Insgesamt habe Deutschland beschlossen, seine internationale Hilfe im Verteidigungssektor „auf bis zu 2 Milliarden Euro“ aufzustocken, sagte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur AFP. „Das meiste davon ist Militärhilfe für die Ukraine“, fügte er hinzu.
Das 2-Milliarden-Paket „geht hauptsächlich an die Ukraine“, bestätigte Finanzminister Christian Lindner auf Twitter und garantiert Kiew mehr als 1 Milliarde Euro.
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Die Mittel werden von der Ukraine hauptsächlich zur Finanzierung des Kaufs von Militärausrüstung verwendet.
Damit will die Bundesregierung auf die wachsende Kritik der ukrainischen Behörden, aber auch einiger EU-Partner wie Polen und der baltischen Staaten an mangelnder oder gar selbstgefälliger Rüstungsunterstützung Kiews reagieren. mit Moskau.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erlitt diese Woche einen diplomatischen Rückschlag, als Kiew ihm die Reise mit einem anderen Staatsoberhaupt in die Ukraine verweigerte.
Steinmeier, der unter der Regierung von Angela Merkel zweimal Außenminister war, wurde in den vergangenen Wochen wegen seiner angeblich mangelnden Härte gegenüber Russland heftig kritisiert, Vorwürfe, die auch den konservativen Altkanzler schwer belasten.
Auch Deutschlands aktueller Bundeskanzler Olaf Scholz steht unter dem Druck seiner Koalitionspartner, Umweltschützer und Liberale, die ein stärkeres Engagement gegenüber der Ukraine fordern, insbesondere bei schweren Waffenlieferungen.
ylf/fjb/sag/am
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