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Deutschland äußerte „große Besorgnis“ über die „plötzliche Änderung“ der Twitter-Vorschriften und forderte die Europäische Kommission am Donnerstag auf, die Plattform, die kürzlich vom amerikanischen Milliardär Elon Musk übernommen wurde, weiter zu regulieren.
Neue Regelungen bzgl Twitter-Plattformseine plötzliche Änderung und willkürliche Umsetzung“ rufe „große Besorgnis“ hervor. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Sven Giegold (Grüne) forderte am Donnerstag, 22. Dezember, in einem Schreiben die Europäische Kommission auf, die Regulierung sozialer Netzwerke zu verstärken.
In den vergangenen Tagen hat das kürzlich vom amerikanischen Milliardär Elon Musk übernommene Unternehmen neue Regeln eingeführt die Werbung für die sozialen Seiten eines Konkurrenten verbieten.
Das bedeutet, dass Twitter das Konto eines Nutzers löschen will, wenn dieser auf eine Seite unter anderem von Facebook, Instagram oder Mastodon verlinkt.
In seinem auf Twitter veröffentlichten Schreiben an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und den Binnenmarktkommissar Thierry Breton forderte der für Wettbewerbsfragen zuständige Sven Giegold die Brüsseler Exekutive auf, „wie vorzugehen so schnell wie möglich“ für eine rechtliche Überprüfung. Twitter als „Gatekeeper“ im Rahmen der neuen Digital Markets Directive (DMA) zu benennen.
„Großer Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung“
„Zugriffsverantwortliche“ sind Unternehmen wie Google oder Facebook, die eine sehr starke Marktposition haben, wodurch sie besonderen Anforderungen unterliegen, wie z. B. Einschränkungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer.
Diese europäische Einstufung genügt objektiven Kriterien (Marktkapitalisierung, Umsatz des jeweiligen Unternehmens in Europa etc.) und ist keine politische Wertung.
Diese strengen Kriterien im richtungsweisenden Sinne erfülle Twitter noch nicht, räumte Sven Giegold ein, aber die Plattform „übt einen großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung in der Welt und auch in Europa aus“, was eine stärkere Überwachung rechtfertigt, argumentiert er.
In seinem Brief kritisierte der ehemalige Abgeordnete neben anderen „willkürlichen“ Entscheidungen der Gruppe von Elon Musk insbesondere die kürzlich erfolgte Sperrung der Konten von Journalisten, die über das soziale Netzwerk berichten. Diese Entscheidungen „bedrohen nicht nur die Unternehmensfreiheit, sondern stellen auch eine Gefahr für die Demokratie (..) und die Pressefreiheit dar“.
Mit AFP
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